Vereinte Nationen "tief besorgt" über Sozialpolitik "Deutschland versagt im Kampf gegen Armut"

Armut, Millionen benachteiligte Frauen, diskriminierte Einwanderer, unzumutbare Verhältnisse in Asylbewerberheimen - ein UN-Ausschuss übt massive Kritik an Deutschland. Besonders kritisch sehen die Vereinten Nationen die Situation für Kinder und Senioren.

Von Markus C. Schulte von Drach

Liest man das Papier des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) zur Situation in Deutschland, so reibt man sich verwundert die Augen. "Tief besorgt" zeigen sich die 18 Experten des Komitees in den erst jetzt bekanntgewordenen "Abschließenden Beobachtungen", in der sie die Ergebnisse einer Tagung im Mai 2011 in Genf zusammenfassen.

Im Genfer Palais des Nations hatten sich die Fachleute mit der Situation in Deutschland, Moldawien, Russland, der Türkei und dem Jemen beschäftigt. Für die Bundesrepublik hatte die Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht Stellung bezogen. Vor allem aber hatten etliche Nichtregierungsorganisationen in Genf die Gelegenheit genutzt, Lob und Klage über die deutschen Verhältnisse zu äußern. Und die Vertreter von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Misereor, Attac München, dem Forum Pflege-aktuell und etlichen anderen Gruppen hatten offenbar wenig Positives zu berichten.

Angesichts der Beschwerden kam der UN-Ausschuss zu einer ganzen Reihe von Schlussfolgerungen, die der Bundesregierung zu denken geben müssen. "Tief besorgt" sei man schon deshalb, weil Deutschland es versäumt habe, frühere Empfehlungen umzusetzen. Doch das ist nur der Auftakt zu einer langen Liste von Kritikpunkten.

"Tief besorgt" zeigt sich das Komitee noch immer über die Situation von Asylbewerbern, die nicht angemessen sozial und gesundheitlich versorgt würden, in überbelegten, mangelhaften Anlagen leben müssten und nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Menschen mit Migrationshintergrund - auch jene in der zweiten Generation - würden "aufgrund von Vorurteilen" daran gehindert, ihre Rechte auf Bildung und Arbeit in Anspruch zu nehmen.

Die Politik habe versagt, diese schon lange bekannte Situation zu verbessern, kritisiert das Organ, das für den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen arbeitet. Konkrete Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können.

Noch immer würden Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und schlechter bezahlt als Männer, obwohl die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Deutschland verboten ist. Beunruhigt sind die Ausschussmitglieder auch über die nicht ausreichende Zahl von Kindertagesstätten, die anhaltende Benachteiligung von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt und die Forderungen der Regierung, dass Arbeitslose "jeden zumutbaren Job" akzeptieren oder unbezahlte Gemeindearbeit leisten sollen. Auch sei die Arbeitslosenrate in Ostdeutschland noch immer doppelt so hoch wie im Westen - trotz aller bisherigen Gegenmaßnahmen.

Die UN-Experten schließen aus der Kritik der Tagungsteilnehmer, dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Das entspricht etwa den Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), dem zufolge 2008 etwa etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle lagen. Unter den Betroffenen sind dem UN-Bericht zufolge etwa 2,5 Millionen Kinder. 1,3 Millionen Beschäftigte benötigen finanzielle Unterstützung.

Und "25 Prozent der Schüler gehen ohne Frühstück in die Schule und sind somit dem Risiko einer Mangelernährung ausgesetzt, da noch nicht alle Schulen Essen anbieten", kritisiert der Ausschuss.

"Das Komitee mahnt den Staat zu gewährleisten, dass Kinder, insbesondere von armen Familien, mit ausreichenden Mahlzeiten versorgt werden", erklärten die Fachleute. Als unakzeptabel betrachten sie darüber hinaus, dass zu viele sozial benachteiligte Kinder die Schule noch immer ohne Abschluss verlassen.

Besonders kritisch betrachtet der Ausschuss die "unzureichenden Bemühungen" Deutschlands, die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu verbessern, in denen "Berichten zufolge manchmal unmenschliche Bedingungen herrschen". Problematisch seien hier noch immer der Mangel an qualifiziertem Personal und das Fehlen von angemessenen Standards.

Bei den Nichtregierungsorganisationen, auf deren Berichte die Kritik überwiegend zurückgehen dürfte, handelt es sich zwar um Interessengruppen. Das sollte bei den Vereinten Nationen jedoch keine Rolle spielen, weshalb die Schlussfolgerungen des Komitees ernst genommen werden sollten.

Die Regierung in Deutschland wehrt sich inzwischen gegen die Kritik, die "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt" sei, erklärte eine Sprecherin in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Die Entwicklung im Sozialbereich sei weltweit anerkannt, das Rentensystem demographiefest, die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut.

Auch das Bildungspaket entfalte inzwischen seine Wirkung, hieß es. Und die Jugendarbeitslosigkeit sei weltweit eine der niedrigsten. "Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat."

Begrüßt und berücksichtigt hatten die UN-Experten die Stellungnahme im Mai natürlich schon. Doch offenbar haben sie die kritischen Berichte der unabhängigen Organisationen ebenfalls sehr ernst genommen - ernster, als es der Regierung in Berlin lieb sein kann.

Das UN-Komitee CESCR, das 1985 eingerichtet wurde, soll die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwachen, den auch Deutschland ratifiziert hat. Die 18 Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zu einer mehrwöchigen Tagung in Genf.