Vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Venezuela haben die Abgeordneten der bisherigen Opposition den Sozialdemokraten Henry Ramos als künftigen Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt. "Wir stehen für eine Alternative, damit die Dinge besser werden", sagte der 72-Jährige in Caracas. "Wir bitten die Venezolaner, uns zu prüfen, zu fordern und zu überwachen, damit wir unserer Verpflichtung gerecht werden." Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hatte am 6. Dezember bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen.
Bei der internen Abstimmung des MUD setzte sich Ramos gegen Julio Borges von der Mitte-rechts-Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) durch. Ramos ist Generalsekretär der Partei Acción Democrática (AD), die in dem kriselnden südamerikanischen Erdölland mehrmals den Präsidenten gestellt hat und zu den schärfsten Kritikern des 2013 gestorbenen Staatspräsidenten Hugo Chávez und seines sozialistischen Modells zählt. Der 46 Jahre alte Borges soll einer der Vizepräsidenten des Parlaments werden, das an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Als eine der ersten Initiativen in der neuen Legislaturperiode möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung von Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro in die Wege leiten.
Dessen Regierungsblock ist im Parlament von Venezuela nur noch mit 55 von 167 Abgeordneten vertreten und hat damit erstmals in 16 Jahren nicht mehr die Mehrheit. Auf Antrag der Sozialisten von Präsident Maduro kassierte der Oberste Gerichtshof allerdings in der vergangenen Woche drei Mandate der Opposition und brachte so deren qualifizierte Mehrheit ins Wanken.