USA Kongress bremst Obamas Freihandelspläne

Members of Congress leave after a series of votes effecting the fast tracking of the Trans-Pacific Partnership on Capitol Hill June 12, 2015 in Washington, DC. The House of Representatives voted down a bill that will could effect the fast tracking of the Trans-Pacific Partnership trade agreement. AFP PHOTO/BRENDAN SMIALOWSKI

(Foto: AFP)
  • Das US-Repräsentantenhaus lehnt ein Gesetzespaket ab, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse beim Abschluss von Freihandelsabkommen einräumt.
  • Das Abstimmungsergebnis gilt als schwere Niederlage für Präsident Obama.
  • Er muss damit um den rechtzeitigen Abschluss des Freihandelsabkommens TPP mit den Pazifikanrainern bangen.

Fast Track ja, Entschädigungen für Arbeitnehmer nein

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine herbe persönliche Niederlage beschert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 knapp für das als "Fast Track" ("Überholspur") bezeichnete Gesetz, das der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse in Handelsgesprächen einräumen soll. Der Kongress könnte damit später die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

Zugleich lehnte die Parlamentskammer mit der großen Mehrheit von 302 zu 126 Stimmen aber ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. Da der Senat beide Vorhaben zuvor verknüpft hatte, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden. Wie groß die Chancen des Vorhabens noch sind, ist unklar.

Obama muss um TPP bangen

Präsident Obama muss damit weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP). Der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wäre vermutlich nicht betroffen, da dieser nicht mehr in Obamas im Januar 2017 endende Amtszeit fallen dürfte. Obamas Sprecher Josh Earnest bezeichnete die Abstimmung als "gesetzgeberische Niederlage" des Präsidenten und sprach von "Verstrickungen" sowie einem "verfahrensrechtlichen Schlamassel".

Obama hatte mit einem überraschenden Besuch im Washingtoner Kapitol versucht, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Doch die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi, seine Parteikollegin, erteilte dem Präsidenten in einer Rede eine klare Abfuhr.

Skepsis in den eigenen Reihen

Vor allem bei den Demokraten herrscht große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner.

Bereits am Donnerstag rief Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, an, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte er dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.