Israels Ministerpräsident Netanjahu und der US-Nahost-Gesandte Mitchell haben ein Treffen abgeblasen - Grund soll der Streit über den israelischen Siedlungsbau sein.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Nahost-Gesandte George Mitchell haben ein für Donnerstag in Paris geplantes Treffen abgesagt. Grund dafür sei der anhaltende Streit zwischen den Regierungen in Washington und Jerusalem über den israelischen Siedlungsbau, berichtete der israelische Rundfunk.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stößt mit seinen Siedlungsplänen auf wenig Zustimmung - die USA fordern von Israel einen Baustopp. (© Foto: dpa)
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Netanjahu habe entschieden, Verteidigungsminister Ehud Barak am kommenden Montag zu klärenden Gesprächen nach Washington zu schicken. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte auf Anfrage, dass das Treffen zwischen Mitchell und Netanjahu im Interesse einer besseren Vorbereitung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde.
Die neue rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung in Israel versucht derzeit, einen Kompromiss mit der US-Administration im Siedlungsstreit zu finden. Die USA fordern bislang einen Bau- und Ausbaustopp von Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch in dem von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems. Israel will sich dagegen das Recht vorbehalten, entsprechend des "natürlichen Wachstums" der Bevölkerung in Siedlungen, zusätzliche Wohnungen und Kindergärten zu bauen.
Der Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 verpflichtet dagegen Israel, alle Siedlungsaktivitäten einschließlich des "natürlichen Wachstums" zu stoppen. Ungeachtet dessen ist nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland von 211.000 Ende 2002 auf 285.500 Ende 2008 gewachsen.
Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, schrieb in einem Beitrag für die Washington Post, dass Israel das Konzept des "natürlichen Wachstums" als Begründung für den Ausbau von Siedlungen missbraucht habe. Außerdem könne "der Segen von neuen Babys" nicht in ein Recht übersetzt werden, mehr Häuser oder Wohnungen in Siedlungen zu bauen.
Ein Kompromissvorschlag der israelischen Regierung sieht nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel den Ausbau von Siedlungen vorübergehend stoppt, wenn die USA danach dem Prinzip des "natürlichen Wachstums" zustimmen. Darüber hinaus will Israel verhindern, dass laufende Projekte für mehrere tausend Wohneinheiten gestoppt werden.
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(dpa/af/gba)
....und seine Außen Ministerin von der israelischen Regierung nicht auf der Nase herumtanzen lassen denn die habe ja in ihrem Land auch einen einflussreichen Zentralrat.
Ähnlich wie bei uns, wohl aber doch nicht so einflussreich wie hier.
Bin mal gespannt wie die Nummer ausgeht ?
klingen sehr obskur. Vertreten sie wirklich ihre persönliche Meinung zum Thema ISRAEL ???
Oder stellen sie anderer Leute Meinung dar ?
Schön, dann bleiben wir bei der Meinungsfdreiheit.
Ein ex-russischer Israeli hat vorgeschlagen, gefangene Palästinenser zum Ertränken ans tote Meer zu fahren. Er würde sogar die Busse bezahlen. Diese Aussage wird von der israelischen Auslegung der Meinungsfreiheit gedeckt. Der betroffene Ex-Russe wird sogar Aussenminister.
Die Aussage, das man Israel nicht anerkennt, kennzeichnet einen Palästinenser als Hamas-Mitglied und dies berechtigt die israelische Armee, die betreffende Person jahrelang zu inhaftieren oder wahlweise auch per gezielter Tötung hinzurichten. Die Meinungsfreiheit wird da anscheind anders definiert.
Was sagen sie zu dieser unterschiedlichen Interpretation des Rechts auf Meinungsfreiheit?
....... und täglich grüßt das Murmeltier.
Bin ich froh, dass ich bereits als Kind lernte, dass Hass ein Fremdwort im Leben eines Menschen sein sollte, und dass es wichtig ist, einen weiten Horizont zu haben und beide Seiten zu beleuchten.
Hass und Wut machen BLIND!
"Ich verstehe!"
Nee, tun Sie nicht...Sie haben mit der Meinungsfreiheit angefangen, ich habe darauf geantwortet, nun unterstellen Sie wiedereinmal Dinge, die ich nicht behauptet habe, wie Sie das so häufig tun ...alles andere ist nicht mein Problem..
Und Ihre Suggestivfragen können Sie sich sparen...ich gehöre nicht zur israelischen Regierung, nicht zur IDF, ich habe keine Löcher in den Händen und Füßen, ich bin nicht der Allwissende... die Rolle überlasse ich Ihnen...
Paging