USA Obama verteidigt Ausspionieren von Reportern

US-Präsident Obama bleibt hart. Für die Bespitzelung von Reportern der Associated Press will er sich nicht entschuldigen. Auch im Steuerbehörden-Skandal versucht Obama die Flucht nach vorn.

US-Präsident Barack Obama steht derzeit in vielerlei Hinsicht in der Kritik. Nun hat er mit den Worten "Ich entschuldige mich nicht" seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten, sagte Obama.

Der US-Präsident reagierte damit auf die Bespitzelung von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.

Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.

Obamas Baustellen

Auch im Steuer-Skandal versuchte Obama in die Offensive zu gehen: Ein weiterer hochrangiger Vertreter der US-Steuerbehörde IRS musste als Konsequenz aus dem Skandal um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party zurücktreten. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen, die im Zentrum der Affäre steht, kündigte an, sein Amt niederzulegen. Am Vortag hatte Präsident Barack Obama bereits IRS-Chef Steven Miller gefeuert. Als kommisarischen Nachfolger ernannte er den Haushaltspolitiker Danny Werfel.

Die Steuerbehörde hatte vergangene Woche eingeräumt, politische Gruppen verschärft unter die Lupe genommen zu haben, die eine Steuerbefreiung beantragten und etwa der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas. Republikaner und andere Konservative werfen Obamas Regierung vor, ihre Macht zu nutzen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen.

"Täuschung der Öffentlichkeit"

Auch die seit Monaten schwelenden Kontroverse um den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi versuchte Obama zu entschärfen: Das Weiße Haus veröffentlichte interne E-Mails, die die US-Regierung entlasten sollen. Zugleich forderte Obama verstärkte Sicherheit für US-Botschaften. Er rief den Kongress auf, entsprechenden Etats in voller Höhe zuzustimmen.

Bei den Angriff auf das Konsulat in Bengasi kamen im vergangenen September vier US-Diplomaten ums Leben. Die Regierung hatte den Angriff mitten im Präsidentenwahlkampf 2012 zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Republikaner sprechen daher seit Monaten von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Die Regierung habe den Anschlag herunterspielen wollen.