USA: Obama und der Schuldendeal Der Präsident wird zum Insolvenzverwalter

Aufatmen in Washington: Auch der US-Senat hat die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt. Damit sind Obamas hochfliegende Träume vom Wandel in Amerika endgültig ausgeträumt. Den Rest seiner Amtszeit wird der Präsident damit verbringen, über leere Kassen zu wachen. Der Sieg ist in Wahrheit eine Niederlage.

Ein Kommentar von Hubert Wetzel

Barack Obama wird noch lange an diesen 1. August zurückdenken. Es ist der Tag, an dem seine Präsidentschaft endete. Natürlich bleibt Obama im Amt, zumindest bis Januar 2013. Und falls er wiedergewählt wird, bleiben ihm noch weitere vier Jahre.

"Was du auch tust, du bist verloren": Barack Obamas Träume sind nun ausgeträumt.

(Foto: dpa)

Doch mit dem Regieren und Gestalten ist es vorbei. Denn ein Regierungschef, der gestalten will, braucht Geld. Er muss bestimmen können, welche Vorhaben er mit zusätzlichen Milliarden fördert. Er braucht, um die Politik und das Land formen zu können, ein Minimum an finanziellem Freiraum.

Präsident Obama hat diesen Freiraum nicht mehr. Durch das am Montag vom Repräsentantenhaus beschlossene Sparpaket wurde zwar der offizielle Staatsbankrott Amerikas verhindert. Doch de facto steht das Land fortan unter Zwangsverwaltung: Die Ausgaben sind gedeckelt, jeder Dollar, der aus neuen Krediten stammt, muss anderswo eingespart werden.

Wofür Amerika in den kommenden Jahren Geld ausgibt, darüber werden nicht - wie es die Verfassung eigentlich vorsieht - Präsident und Parlament entscheiden, sondern eine zwölfköpfige Sparkommission. Der eiserne Damm der Steuererhöhungsgegner hat gehalten, auf mehr Einnahmen darf Obama vorerst kaum hoffen. Den Rest seiner Amtszeit wird er damit verbringen, über leere Kassen zu wachen.

All die hochfliegenden (und teuren) Träume vom Wandel in Amerika - ausgeträumt; der Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann der Welt - ein Insolvenzverwalter; der Kongress, eines der ältesten und stolzesten Parlamente der Welt - eine Abnickbude, die (unter dem Beifall der ach so patriotischen Tea-Party-Revolutionäre) das ureigene Recht aufgibt, den Haushalt zu gestalten.

Vielleicht gab es keinen Weg vorbei an diesem traurigen Zustand. Wie hat es der große amerikanische Denker Homer Jay Simpson mit dem ihm eigenen fröhlichen Fatalismus einst ausgedrückt? "You are damned if you do and damned if you don't." Übersetzt: Was du auch tust, du bist verloren. Amerikas hemmungslose Schuldenmacherei konnte so nicht weitergehen. Irgendwann, das wussten auch einsichtige Politiker in den USA, ist Schluss damit.

Doch mitten in der Wirtschaftskrise ein 2500-Milliarden-Dollar-Sparpaket aufzulegen, ist eine allzu harte Kur. Das Geld, das Washington nun nicht mehr ausgeben kann, wird auch den amerikanischen Unternehmen und ihren Arbeitern fehlen. Das verheißt weniger neue Jobs - und geringere Chancen für Obamas Wiederwahl.

Obama versucht, den Kompromiss als Sieg zu verkaufen, zumindest als Sieg der Vernunft. Damit mag er recht haben. Und viele Amerikaner sind erleichtert, dass die Staatspleite, die ihre Renten- und Ausbildungskonten entwertet hätte, verhindert wurde. Aber Dankbarkeit darf Obama nicht erwarten. Die meisten seiner republikanischen Präsidentschaftsrivalen haben sich von dem Sparpaket distanziert. Sie wittern, dass dieser Sieg eigentlich eine Niederlage ist.