Überraschung in Washington: Der künftige US-Präsident Barack Obama hat Leon Panetta zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA ernannt. Das teilten Vertreter der demokratischen Partei am Montagabend (Ortszeit) mit. Panetta war unter Präsident Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus. Damit ist Obamas Team für seine Präsidentschaft fast komplett.
Panettas Name war in den bisherigen Spekulationen über die Besetzung des Postens nie genannt worden. Der ehemalige Kongressabgeordnete und einstige Spitzenberater Clintons in Budget-Fragen verfügt über keinerlei geheimdienstliche Erfahrung.
Der 70-jährige Panetta war Mitglied der sogenannten Iraq Study Group, die Ende 2006 Empfehlungen zu Änderungen in der Strategie Washingtons im Irak-Krieg abgab. Diese wurden von der aktuellen Regierung um George W. Bush jedoch weitgehend ignoriert.
Panettas mangelnde Geheimdiensterfahrung führte zu Kritik aus den eigenen Reihen. Die demokratische Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich der künftige Präsident für eine Person außerhalb der Geheimdienstgemeinde entschieden habe. Das wäre angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen richtiger gewesen, sagte die Senatorin offensichtlich mit Blick auf den Antiterrorkampf, in dem die CIA eine führende Rolle spielt.
Nach Einschätzung von Experten steckt hinter der Entscheidung für Panetta Obamas Wunsch nach einem Neuanfang für den Geheimdienst CIA, einer Spionagebehörde, die unter anderem wegen der Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen ins Zwielicht geraten war.
Obama hat diesen Praktiken eine entschiedene Absage erteilt und auch ein illegales Abhörprogramm im Antiterrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September scharf verurteilt. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar will er außerdem möglichst rasch das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba schließen lassen, in dem etwa 250 mutmaßliche Terroristen festgehalten werden.
Den Experten zufolge hätte Obama zweifellos einen neuen CIA-Chef mit geheimdienstlichen Erfahrungen bevorzugt. Aber am Ende habe er es für wichtiger gehalten, die Spitzenposition mit einer Person ohne jede Verbindung zu umstrittenen Praktiken der Vergangenheit zu besetzen.
Panetta wäre im Fall seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Michael Hayden und dem nationalen Geheimdirektor unterstellt, der für die Koordinierung der Arbeit aller 16 US- Spionagebehörden zuständig ist. Für dieses höchste Amt in der amerikanischen Geheimdienstgemeinde hat Obama den pensionierten Admiral Dennis Blair vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe beider Personalentscheidungen steht noch aus.