US-Wahlkampf:Obama kritisiert FBI

(Foto: Caitlin Penna/dpa)

Auf indirekte Weise übt der US-Präsident Kritik am Vorgehen des FBI in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton.

Im Streit über die E-Mail-Affäre der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat Amtsinhaber Barack Obama die Bundespolizei FBI kritisiert. Er wolle sich zwar in die Vorgänge nicht einmischen, sagte Obama in einem am Mittwoch veröffentlichten Radiointerview. Bei Ermittlungen arbeite man aber nicht mit Anspielungen oder unvollständigen Informationen. "Man arbeitet mit konkreten Entscheidungen." In der Affäre geht es um einen privaten E-Mail-Server, den Clinton als Obamas Außenministerin auch für dienstliche Zwecke nutzte. Das FBI hatte elf Tage vor der Wahl erklärt, dass neue Mails aufgetaucht seien, die für den Fall möglicherweise relevant seien. Mit der Mitteilung brach die Behörde mit der eigenen Tradition, kurz vor einer Präsidentenwahl keine politisch heiklen Informationen zu veröffentlichen. Kurz vor Obamas Äußerung hatte das FBI zudem einen alten Untersuchungsbericht ins Netz gestellt. Darin geht es um einen umstrittenen Gnadenerlass von Ex-Präsident Bill Clinton für einen Steuerflüchtling - dessen Ex-Frau hatte großzügig an die Demokraten gespendet. Die Bundespolizei stellte den Bericht von 2005 am Montag ins Internet und gab die Veröffentlichung am Dienstag per Twitter bekannt. Die Unterlagen seien veröffentlicht worden, weil es dazu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe, erklärte die Behörde.

© SZ vom 03.11.2016 / Reuters, AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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