US-Drohnenkrieg Tötung nach Gusto

Eine Drohne vom Typ Predator. In den USA fehlen bisher klare Regeln für den Einsatz von Kampfdrohnen.

(Foto: dpa)

Mehr als 2000 Menschen sollen in den vergangenen Jahren durch Drohnenangriffe getötet worden sein. Bisher gibt es keine Regeln für den Einsatz von Kampfdrohnen. Im Wahlkampf hat US-Präsident Obama versprochen, das endlich zu ändern. Doch jetzt hat er es nicht mehr eilig.

Von Christian Wernicke, Washington

Angst macht Beine. Sogar im Oval Office, dem Hort der Weltmacht. Irgendwann im Frühherbst schwante Barack Obama, er könne die Präsidentschaftswahl und somit die Befehlsgewalt über Amerikas Militärmaschinerie an Mitt Romney verlieren.

Daraus, dass er seinem republikanischen Herausforderer nicht wirklich zutraute, weise über Leben und Tod zu entscheiden, hat der Demokrat nie ein Geheimnis gemacht. Also wollte Obama vorbauen - und für den politischen Ernstfall Amerikas schärfste Waffe unter Kontrolle bringen: Die Arbeiten an einem Regelbuch, das den Einsatz todbringender Drohnen klaren Standards unterwerfen sollte, wurden eilfertig beschleunigt.

Nun, nach der Wiederwahl, atmen Obamas Sicherheitsberater durch. "Wir hatten Sorge, dass wir die Hebel nicht mehr lange in der Hand halten würden", zitiert die New York Times einen Eingeweihten. Nun herrscht Entwarnung, kein Stress: Die strengeren Regeln und präziseren Prozeduren, nach denen ferngesteuerte Predator- und Raptor-Drohnen am Hindukusch oder über Arabiens Wüste künftig zuschlagen dürfen, sollen erst nach dem 20. Januar, dem Tag von Obamas zweitem Amtseid, festgeschrieben werden.

Aber Obama ist in der Pflicht: Was er Romney an präsidentieller Willkür nicht zubilligen wollte, kann er sich selbst nicht auf Dauer gewähren.

Über Details der Regelung schweigt Obama

Der Einsatz unbemannter Flugkörper, die über Pakistan, Jemen oder Somalia mit Lenkraketen vom Typ Hellfire Jagd auf mutmaßliche Terroristen machen, ist längst zu einem Markenzeichen von Obamas Präsidentschaft geworden. Nach Angaben der unabhängigen Website The Long War Journal hat der Demokrat in knapp vier Jahren mehr als 300 Abschüsse von Drohnen und den Tod von mehr als 2500 Menschen verantwortet. Das britische Bureau of Investigation meldet sogar noch verheerendere Zahlen. Allein in Pakistan hätten die US-Flugkörper 350 Mal zugeschlagen, davon 298 Mal seit Obamas Amtsantritt. Die Bilanz: bis zu 3375 Tote, unter ihnen bis zu 885 Zivilisten. Und 176 Kinder.

Sonderermittler der Vereinten Nationen haben für 2013 eine Untersuchung angekündigt, und eine Umfrage des Pew Research Center offenbarte, dass Amerikas Krieg aus den Wolken weltweit missbilligt wird. Auch drei von fünf Deutschen lehnen Obamas Drohnen-Strategie ab.

Obama weiß, dass in den Vereinigten Staaten die Kritik wächst. Linke Demokraten wollen den Drohnenkrieg eindämmen, Bürgerrechtler versuchen, die Regierung vor US-Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Präsident, einst Dozent für Verfassungsrecht, hat das Problem seiner "Lizenz zum Töten" durchaus anerkannt.

Der Krieg per Fernsteuerung bringe "eine Entrücktheit mit sich, die dazu verführt zu denken, dass wir - ohne unsere Hände schmutzig zu machen - unsere brennendsten Sicherheitsprobleme irgendwie lösen könnten", räumte Obama in einem Interview ein. Nötig sei "eine gesetzliche Architektur", die jeden Präsidenten bei seinen Entscheidungen über Leben und Tod klaren Regeln unterwerfe.

Nur wie diese Regeln aussehen sollen, darüber schweigt Obamas Regierung - genauso, wie sie offiziell nicht preisgeben mag, nach welchen Kriterien bisher der Drohnenkrieg gesteuert wird. Was bisher nach außen drang, waren gezielte Leaks von Obama-Beratern, die ihren Dienstherren als wehrhaften Verteidiger der Nation im Kampf gegen den Terror malen sollten.