Kein Grund zum Jubeln: Das Urteil aus Karlsruhe ist vielmehr ein Ausdruck der Furcht der Richter, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen. Und es wirft die Frage auf: Haben es die Deutschen mit Europa je ernst gemeint?
Der 30. Juni 2009 wird in die Geschichte Europas als ein schwarzer Tag eingehen. Nicht nur wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch wegen der Zeitungskommentare, die zeigen, wie weit das Unwissen über die EU (und daraus folgend: ihre Herabsetzung) in Deutschland nun geht.
Verkündung des Urteils zum Lissabon-Vertrag in Karlsruhe: Ein Ausdruck der Furcht des Verfassungsgerichts, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen (© Foto: AP)
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Das Bundesverfassungsgericht lebt und entscheidet in der Furcht, sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen zu müssen. Das Urteil vom 30. Juni ist ein Ausdruck dieser Furcht. Seit einiger Zeit hat das Karlsruher Gericht ohnehin den Sinn für Zurückhaltung verloren. 1977 verwarf es noch die Klage der Gattin von Hanns Martin Schleyer. Begründung: Die Entscheidung, seinen Entführern nicht nachzugeben, sei politisch - und daher nicht juristisch zu bewerten.
Heute hingegen gilt gemäß Karlsruhe, dass kein Flugzeug abgeschossen werden darf, auch wenn dieses als Waffe gegen eine Stadt oder einen Atomreaktor eingesetzt werden sollte. Und manche Richter schreiben lange Zeitungsartikel über Themen, über sie dann später im Gericht zu entscheiden haben.
Juristisches Wesen eigener Art
In Frankreich hingegen haben alle hohen Gerichte klar betont, dass Europarecht jeweils Vorrang vor nationalem Recht hat. Auch ist nun festgelegt, dass unser Parlament klagen darf, wenn es glaubt, eine europäische Regelung verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, also gegen die Regel, dass eine staatliche Aufgabe von der jeweils unteren Ebene erledigt werden soll - allerdings ist eine solche Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen!
Merkwürdig ist die Grundauffassung des Bundesverfassungsgerichts und der meisten Kommentatoren, auch oder gerade wenn sie selbst ehemalige Karlsruher Richter sind. Die ganze Debatte um "Staatenbund oder Bundesstaat" verkennt, dass die EU ein juristisches Wesen eigener Art ist.
Sie ist noch nicht einmal ein Staatenbund, dennoch aber mehr zentralisiert als mancher Bundesstaat, wie die Schweiz oder die USA. Zu einem Staatenbund gehört eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Im Gegensatz zu dem, was der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof schreibt, ist die EU davon noch weit entfernt.
Auf der nächsten Seite: Die wichtigsten Instrumente der EU werden in Karlsruhe gern ignoriert. Deutschland gerät unter Verdacht, es mit Europa nicht ernst zu meinen.
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Ojeh, ojeh! Man spürt förmlich die Flügelkämpfe bei der Süddeutschen Zeitung, die solch hohlen Gastbeiträgen wie diesen ein Forum einräumen. Da werden mit altbekannten Pseudoargumenten die um die Demokratie besorgten Kritiker in die plumple Anti-Ecke geschoben. Überhaupt: Wer selbst das zahme Urteil des Verfassungsgerichtes als eine Bedrohung dieser als Notwendigkeit getarnten unkontrollierten Machtfülle erlebt, der hat wirklich nicht verstanden, worum es beim Europäischen Gedanken vielleicht einmal ging.
Viele Infos hier: www.demokratie-ist-wichtig.de
....sondern ein Europa der jeweiligen Regierungen mit ihrem Troß an Lobbyisten in einem viel zu großen und viel zu üppig ausgestatteten Europa Parlament mit über 700 !!!!
Abgeordneten.
Und das sehen auch die Völker die ja auch leider bei vielen diesen undemokratisch beschlossenen Entscheidungen der Regierenden überhaupt nicht gefragt wurden wie zum Beispiel die große Osterweiterung vor ein paar Jahren.
Und für den Euro braucht man auch keine politische Union. Außerdem sind dazu viele Völker ja auch nicht befragt worden.
Das Unbehagen resultiert doch vielmehr daraus dass sich in den letzten 60 Jahren in Deutschland eine politische Klasse etabliert hat die sich Partei übergreifend jedwedem Widerstand von außen widersetzt und sich alle 4 - oder auch 5 Jahre anlässlich von Wahlen einmal daran erinnert dass es da ja auch noch ein Volk gibt.
Warum sollen wir uns jetzt, aufgrund der Erfahrungen und Entwicklungen der letzten 60 Jahre in Deutschland an solch einer Entwicklung in Europa mit diesem Europa Parlament
auch noch beteiligen ( 42 % Wahlbeteiligung ! ) oder auch noch gutheissen ?
Wer sitzt in Brüssel? Wie bekannt die zweite Garde der Politiker. Was kommt von dort? Allein am Beispiel des Verbots von krummen Gurken, nicht allzuviel mehr. Die Kompetenzen sollten schon umrissen, aber auch klar definiert sein. Es sind eben unterschiedliche Länder, Sitten und Gebräuche. In Brüssel wird mit viel Getöse nicht die Einheit der Nationen in wichtigen Fragen der EU zur Welt geklärt, sondern man befasst sich, zum größten Teil mit Gurkenthemen. Zweite Garde eben. Darüber sitzen absolut zuviel Parlamenarier dort. Unsere Richter haben also keine Furcht, sondern sind die eigentlichen Vertreter der Bürger, die diese Entscheidungen an den Bundestag, der die Verantwortung tragen sollte zurück delegieren, ansonsten brauchten wir den ja gar nicht mehr. Da könnte Brüssels zweite Garde gleich alles festlegen und regeln.
Ich stimme den Verfassern beider Artikel zu. Fragen Sie sich jetzt, wie das sein kann? Zumal unterschiedliche Meinungen vertreten werden? Ganz einfach: Das Bundesverfassungsgericht hat Angst. Jedoch nicht Angst entmachtet zu werden, sondern vielmehr Angst, dass die Interessen der Bevölkerung nicht mehr gewahrt werden. Wie kann eine nicht vom Volk gewählte Institution - das ist die EU nämlich - den Bundestag und Bundesrat außer Kraft setzen? Wie kann eine Institution einem Land vorschreiben, wie dessen Gesetze auszusehen haben? Das ist einfach infam.
Und was Frankreich betrifft, so hat das französische Volk eindeutig gegen die EU-Verfassung gestimmt. Das sich die französischen Politiker nicht darum scheren und zumindest teilweise und inhaltlich die gescheiterte Verfassung in den Lissabonner Vertrag stecken, grenzt an Verrat. Wie der einzelne Leser so etwas tituliert, überlasse ich ihm selbst. Nicht, dass ich noch gegen EU-Gesetze verstoße und von jedem einzelnen Mitgliedsland inhaftiert werde - und zwar nacheinander, ganz wie es der Lissabonner Vertrag vorsieht.
Was für ein skandalöser, tendeziöser Kommentar - unglaublich, dass so etwas in der SZ möglich ist. Ein Riesenskandal, die Aussagen dieses Autors, der scheinbar - wie viele anderer seiner Colleur auch - Deutschland am liebsten ganz machtlos sehen will, während dessen seine Freudne in Nahost eine unmenschliche Politik gegenüber ihren Nachbarn betreiben.
Und ausgerechnet er will Deutschland eine zentralistische Regierung in Brüssel aufzwingen, die unkontrollierbar ist - wie man sieht, und den Bürgerinnen und Bürgern dann auch noch den letzten Halt im Leben nimmt.
Das hat wirklich Geschmäckle....