Beate Zschäpe vor Gericht Zwei Jahre NSU-Prozess - was kommt noch?

Seit Prozessbeginn schweigt Beate Zschäpe (2. von links) - so ist es mit den Verteidigern Anja Sturm und Wolfgang Heer besprochen.

(Foto: dpa)

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen? Wie detailliert wird die rechte Szene untersucht? Nutzen Neonazis den Prozess für Propaganda? Ein Überblick.

Von Tanjev Schultz und Annette Ramelsberger

Bei einem so langen Verfahren wie dem NSU-Prozess kann man leicht den Überblick verlieren. Und es gibt leider auch nicht auf jede Frage eine klare Antwort.

Wann kommt das Urteil?

Niemand weiß das genau, auch nicht der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Bisher hat er Termine bis Januar 2016 angesetzt. Kaum jemand erwartet, dass der Prozess schon vorher zu Ende geht - eher später. Ende 2015 könnte aber, sollte es keine weiteren Verzögerungen geben, allmählich die Schlussetappe beginnen. Die Plädoyers werden am Ende lange dauern. Der Stoff ist komplex, und außer Verteidigern und Anklägern (Bundesanwälten) dürfen auch die Anwälte der vielen Nebenkläger (Familien der NSU-Opfer) Plädoyers halten.

Was hat das Gericht schon abgearbeitet?

In den genau zwei Jahren, die der Prozess nun läuft, sind mehr als 520 Zeugen und fast 40 Sachverständige aufgetreten. Einige waren nur wenige Minuten da, andere mehrere Stunden oder sogar Tage. Das Gericht hat Dutzende Zeugen aus der rechten Szene gehört. Nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 wurden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von Kameraden unterstützt. Ebenfalls gehört wurden Familienmitglieder der Angeklagten, ehemalige Nachbarn und Urlaubsbekannte des Trios; zudem viele Zeugen zu den insgesamt zehn Morden sowie den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln, die dem NSU zugeschrieben werden.

Was steht noch aus?

Es werden weitere Zeugen aus der rechten Szene erwartet. Und das Gericht behandelt nun auch die 15 Raubüberfälle, die von den Neonazis verübt worden sein sollen. Als Zeugen werden Ermittler und die Kunden und Angestellten aus den überfallenen Postfilialen und Sparkassen gehört. Immer wieder muss sich das Gericht zudem mit dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in einem Internetcafé in Kassel beschäftigen. In dem Laden hielt sich zur Tatzeit als Kunde auch ein Verfassungsschutz-Beamter auf. Die Anwälte der Familie Yozgat hinterfragen beharrlich dessen Rolle. Auch zu anderen Taten könnten noch Anträge gestellt werden. Etliche Beweismittel - zum Beispiel die vielen Dateien, die man in der Wohnung des Trios gefunden hat - sind noch nicht im Detail in den Prozess eingeführt worden.

Wie hoch sind die Kosten?

Bisher soll das Verfahren am Oberlandesgericht München etwa 30 Millionen Euro gekostet haben. Als Pflichtverteidiger werden beispielsweise auch Beate Zschäpes Anwälte nach den üblichen Honorarsätzen vom Staat bezahlt. Der Rechtsstaat hat seinen Preis.

Wer ist in Haft?

Zwei Angeklagte sind in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. In einem gut bewachten Konvoi werden sie an jedem Verhandlungstag zum Gericht gefahren. Dabei achten die Beamten darauf, dass sich die beiden nicht austauschen können. Die drei anderen Angeklagten - André E., Holger G. und Carsten S. - sind derzeit auf freiem Fuß. Auch sie müssen täglich im Gericht erscheinen. Das hat bisher fast immer geklappt. Einmal hat sich Holger G., der aus Niedersachsen anreist, im Tag geirrt. Richter Götzl war ungehalten. Holger G. musste sich sofort in einen Zug setzen und nach München fahren. Die Verhandlung ging noch am selben Tag weiter - mit sieben Stunden Verspätung.

Nutzen Neonazis die Bühne des Gerichts für Propaganda?

Im Publikum tauchen ab und zu Anhänger der rechten Szene auf, das passiert aber seltener als befürchtet. Und die als Zeugen auftretenden Neonazis geben sich zumeist sehr wortkarg. Es waren aber schon welche da, die den Prozess als "Farce" bezeichnet oder ihre extremen Ansichten ausgebreitet haben. Ein paar Mal gab es Ärger wegen Kleidungsstücken, auf denen zum Beispiel das Logo einer rechtsradikalen Band zu sehen war. Vor Kurzem musste ein Skinhead, der als Zeuge auftrat, ein Tattoo am Kopf mit einem großen Pflaster abkleben. Über dem linken Ohr hatte er sich "Blut und Ehre", die Losung der Hitlerjugend, stechen lassen. Die Polizei nahm den Fall auf. Der Zeuge sagte, er sei dafür schon mal verurteilt worden.

Welche Sätze sind in dem Verfahren besonders häufig zu hören?

Viele Neonazi-Zeugen antworten widerwillig, sehr oft ist deshalb zu hören: "Keine Ahnung". Oder: "Weiß ich nicht. Ist lange her." Und von den Verteidigern kommt oft der Satz: "Ich beanstande diese Frage!" Sie schreiten immer wieder bei Fragen ein, die den Zeugen von Nebenklage-Anwälten gestellt werden. Wie weit soll der Prozess ausholen? Das ist einer der Grundkonflikte.

Den Verteidigern, aber auch den Anklägern gehen Detailfragen zu den bundesweiten Strukturen der Neonazi-Szene zu weit, wenn sie nicht unmittelbar etwas mit den Vorwürfen gegen die fünf Angeklagten zu tun haben. Viele Nebenkläger sehen das anders. Sie wollen sich ein möglichst vollständiges Bild vom Umfeld und den Unterstützern des NSU und auch vom Versagen und möglichen Verstrickungen der Behörden machen. Oft bremst zwar auch der Richter die Nebenkläger. Wenn sein Senat aber gezwungen wird, einen förmlichen Beschluss zu fassen, schlägt er sich in vielen Fällen doch auf die Seite der Nebenkläger - und lässt ihre Fragen zu.