Die Initiatoren haben das umstrittene Volksbegehren für eine Todesstrafe in der Schweiz nach nur einem Tag gestoppt. Die Aufmerksamkeit ist nun aber erzeugt.
Die Initiatoren haben den Eindruck, der "heutige Rechtsstaat ist total auf der Seite des Täters". Gegen einen grundlegenden Pfeiler dieses Rechtsstaats wollten sie nun vorgehen: Die Familie eines Mordopfers startete in der Schweiz ein Volksbegehren zur Einführung der Todesstrafe bei Mord in Zusammenhang mit schweren sexuellen Misshandlungen. Nur einen Tag nach dem Start der Unterschriftensammlung haben sie ihr Vorhaben nun wieder gestoppt.
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Die Familie eines Mordopfers wollte durchsetzen, dass in der Schweiz die Todesstrafe wieder eingeführt wird - nun haben die Initiatoren das Volksbegehren zurückgezogen. Im Bild: Ein Strick in einem Hinrichtungsraum eines irakischen Staatssicherheitsgefängnisses. (© dpa)
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Das gab die Familie am Mittwochmorgen auf ihrer Webseite bekannt. Als Begründung führt sie an, das Hauptziel sei gewesen, "die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen". Das ist in jedem Fall gelungen - nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland rief die Nachricht, dass in einem demokratischen Rechtsstaat mitten in Europa Unterschriften für die Todesstrafe gesammelt werden, Befremden bis Entsetzen hervor.
Grundsätzlich verstößt die Todesstrafe gegen die Schweizer Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, die von der Schweiz ratifiziert wurden. Doch die von Bürgern eingereichten Initiativtexte werden zunächst nur auf Formalia überprüft, nicht auf ihren Inhalt.
Dass die Iniatoren ihre Unterschriftensammlung gestoppt haben, bedeutet indes noch lange nicht, dass sie ihre Meinung über die nötige Bestrafung der Täter geändert hätten: "Keine Frage, für uns wäre die Todesstrafe wie in der Initiative beschrieben die Lösung vieler Punkte", schreiben sie.
Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze auf sueddeutsche.de.
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(sueddeutsche.de/pfau/mati)
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Bei den Schweizern wundert mich gar nichts mehr!So lange von konservativen regiert zu werden schlägt au`s Hirn!
Die Schweiz beweist mit ihren Volksabstimmungen, wie gefährlich der Volkswille sein kann. Sehr wahrscheinlich hätte die Initiative die 100.000 Stimmen bekommen und dann wäre es sehr eng für die Schweiz geworden. Denn auch wenn 1. Mio. Menschen etwas Dummes machen, so bleibt es eine Dummheit.
Es wäre einmal interessant, welche Motive die Initiatoren zum Rückzug bewegt haben. Vielleicht ließe sich ein neues Geschäftsmodell entwickeln: Dumpfe rechtspopulistische Forderungen als Volksabstimmung, die dann gegen entsprechende Zahlung zurück gezogen werden. Thilo, das wäre doch die Idee für Dich!
Wie soll man mit Gegenargumenten jemanden überzeugen den es stört das in Berlin Wahlplakate in einer anderen Sprache hängen als in Deutsch oder der sich als Single mit Durchschnittsverdienst für die Stütze unserer Gesellschaft hält.
Wenn es in unserer Gesellschaft ein Recht gibt, als Staatsbürger zu gelten ohne die Landessprache zu beherrschen dann muss es auch möglich sein das politische Parteien in anderen Sprachen werben, denn niemand anders ist für die Plakate zuständig. Wenn ich eine eigene Partei habe kann ich meine Wahlplakate in Sanskrit schreiben wenn ich will und das ist Backpacker auch hundert-prozentig klar.
Was er wollte war provozieren in anderen Foren hätte er dafür nicht mal eine Antwort bekommen sondern einen Fisch. Oder haben Sie bei ihm irgendwo ein Argument oder einen Beweis gesehen, nur Behauptungen und populistisches Gerede auf B*LD Niveau.
Ich kenne eine Menge Schweizer und die werden sich schämen sowas zu lesen und dann noch von einem Deutschen der das gemacht hat was er anderen vorwirft, nämlich in ein anderes Land zu ziehen.
Da entsetzt man sich über eine Forderung nach der Todesstrafe im Herzen Europas und wählt sich einen Außenminister, der die gezielte Tötung von Menschen für durchaus erstrebenswert hält.
Paging