Unreformierbares Waffenrecht in den USA Im Visier der Schützen-Lobby

Der 2. Zusatz der Verfassung gestattet allen Bürgern das Recht auf eine Waffe

(Foto: AFP)

Immer wieder gibt es in den USA Anläufe, das Waffenrecht zu verschärfen und zum Beispiel das Tragen bestimmter Gewehrtypen oder den Verkauf halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten. Doch Konservative und Lobbyisten sorgen immer wieder dafür, dass Gerichte entsprechende Regelungen kassieren.

Von Hubert Wetzel

Jeder Politiker, der die Waffengesetze in den USA verschärfen will, muss sich zuerst mit einem grundsätzlichen Problem befassen: Es gibt bereits einen Gesetzestext, in dem die Rechtslage ziemlich klar geregelt ist - den 2. Verfassungszusatz, in Kraft getreten am 15. Dezember 1791. Dieser billigt allen Bürgern im Grundsatz das Recht zu, eine Waffe zu besitzen.

Das heißt: Den Handel mit oder den Besitz von Waffen aller Art einfach per Federstrich zu verbieten, wie das in anderen Ländern gemacht wurde, ist in den USA praktisch unmöglich; es sei denn, der amerikanische Kongress und die Bundesstaaten einigten sich auf eine Änderung des Second Amendment, was aber höchst unwahrscheinlich ist.

US Supreme Court stoppt lokale Parlamente

Zwar gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Versuche lokaler Parlamente in einzelnen, von Gewaltkriminalität geplagten Städten, Gemeinden oder Bundesstaaten, den Besitz von Handfeuerwaffen per Gesetz für illegal zu erklären. Doch diesen Versuchen setzte das US-Verfassungsgericht mit zwei Urteilen in den Jahren 2008 und 2010 ein Ende.

Besonders wichtig war das Urteil des Supreme Court von 2008 im Fall "District of Columbia v. Heller". Zur Entscheidung stand eine Klage eines Einwohners der US-Bundeshauptstadt Washington gegen ein lokales Gesetz von 1975, das jeglichen Waffenbesitz im Hauptstadtgebiet - dem District of Columbia - verbot.

Die neun Verfassungsrichter urteilten mit fünf zu vier Stimmen, dass der 2. Verfassungszusatz jedem Individuum das Recht auf den Besitz und den Einsatz einer Waffe erlaube, sofern das zu einem "traditionellen rechtmäßigen Zweck" geschehe, zum Beispiel zur Selbstverteidigung in den eigenen vier Wänden. Ein generelles Verbot, wie es in Washington bestand, sei daher verfassungswidrig. Zudem kassierte das Gericht die Vorschrift, dass Waffen zu Hause entweder zerlegt oder durch ein Abzugsschloss gesichert aufbewahrt werden müssten.

Jedes Recht hat auch Grenzen

Zwei Jahre später präzisierte das Verfassungsgericht sein Waffen-Urteil: Im Fall "McDonald v. Chicago" stellten die Richter fest, dass das Besitzrecht in der Verfassung nicht nur in Gebieten wie dem District of Columbia gilt, die direkt der US-Bundesregierung unterstehen, sondern auf dem gesamten amerikanischen Staatsgebiet.

Das Verfassungsgericht stellte allerdings auch klar, dass jedes Recht eine Grenze hat - dass das Recht auf Waffenbesitz also nicht uneingeschränkt gelte. So sei es durchaus legitim, wenn aktenkundigen Kriminellen, Gewalttätern oder psychisch kranken Menschen der Besitz von Waffen per Gesetz verboten werde. Ebenso dürfe die Regierung reglementieren, wie und wo Waffen getragen und welche Waffen gehandelt werden dürften.