Umstrittenes Gesetz Abgeordnete in Kiew wollen Sonderstatus für Ostukraine kippen

Wie soll man mit den Separatisten im Osten des Landes umgehen? Der Sonderstatus der Donbass-Region löst einen heftigen Streit aus, vor dem Kiewer Parlament kommt es nach der Abstimmung zu Ausschreitungen. Nun wollen mehrere Abgeordnete das Gesetz für ungültig erklären - aus formalen Gründen.

  • Die Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, hat ein Gesetz verabschiedet, das der Ostukraine einen Sonderstatus zusichert. Mehrere Mitglieder der ukrainischen Vaterlandspartei fordern nun eine Rücknahme.
  • Die Abgeordneten bemängeln die Verwendung elektronischer Abstimmungsmaschinen.
  • Der Gouverneur von Donezk kritisiert das Gesetz mit harschen Worten.
  • Vor dem Parlament in Kiew kommt es zu Ausschreitungen.

Abgeordnete fordern Rücknahme des Sonderstatus für Donbass

Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament mit. Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen.

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Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagen die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentieren sie.

Gouverneur von Donezk spricht von Vergewaltigung

Das Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk und sichert den Separatisten Amnestie zu. Die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen sollen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Sergi Taruta, Gouverneur von Donezk, zeigte sich empört. Die Menschen in der Region fühlten sich "vergewaltigt", sagte Taruta der Kyiv Post zufolge bei einem Besuch in Mariupol. Außerdem lasse der Gesetzestext wesentliche Fragen unbeantwortet. Es sei unklar, sagte der Oligarch und Politiker der Zeitung weiter, ob es dann zwei Donezker Bezirke geben werde, oder nur einen - und wo die Grenze verlaufen würde. Das Gesetz gestehe den Separatisten einen legalen Status zu, obwohl sie Terroristen seien. Offen sei auch, ob die Grenze zu Russland abgeschottet werde gegen Waffenlieferungen und ob ukrainisches Recht noch in Anwendung kommen werde in der autonomen Region.

Ein Sprecher der rechtsextremen Freiwilligen-Miliz "Bataillon Asow" sagte der Kyiv Post, das Gesetz sei auf illegalem Wege zustande gekommen, seine Leute würden es nicht anerkennen (Mehr zum Asow-Bataillon lesen Sie hier). Es stehe im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung.

Ausschreitungen vor dem Kiewer Parlament

Vor dem Kiewer Parlament war es nach der Abstimmung am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen, bei denen ein Abgeordneter der Partei der Regionen geschlagen wurde, Autoreifen wurden verbrannt. Die Demonstranten forderten endlich ein Lustrationsgesetz, das Einkommen, Abhängigkeiten und Vergangenheit der Parlamentsabgeordneten durchleuchtet.

Aus Russland kommt Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Föderationsratschefin Walentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

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Was das umstrittene Gesetz beinhaltet

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung. Auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten soll ermöglicht werden. Darüber hinaus gesteht es den Regionen eigene Wahlen und die Bildung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den von ihnen ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.

Mitarbeit: Cathrin Kahlweit

Linktipp

  • "Kiews Kotau vor Moskau": SZ-Korrespondetin Cathrin Kahlweit kommentiert, warum das Gesetz zum Sonderstatus einer Kapitulation Kiews gleichkommt.