"Aus meiner Sicht ist Waterboarding Folter": Der künftige US-Präsident Obama schließt juristische Schritte gegen George W. Bush und seine Regierung nicht aus.
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen.
"Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben": Barack Obama (© Foto: AP)
Anzeige
"Niemand steht über dem Recht", betonte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC am Sonntag. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte er. Der Schwerpunkt seiner Politik werde aber vor allem darauf liegen, auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen.
US-Vizepräsident Dick Cheney gab in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN vom Sonntag erneut zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte Waterboarding - die Vortäuschung des Ertränktwerdens - angewandt hatten.
Cheney, der die harten Verhörmaßnahmen nicht als Folter betrachtet, sagte, dies sei auch sinnvoll gewesen. Denn nur so hätten die US-Sicherheitskräfte wertvolle Informationen von Top-Terroristen wie Chalid Scheich Mohammed erhalten, die für den Schutz der USA sehr wichtig gewesen seien.
Obama kritisierte in dem ABC-Interview Cheney, weil "aus meiner Sicht Waterboarding Folter ist", so der künftige Präsident. "Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben."
Obama bekräftigte zwar seine Entschlossenheit, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen; allerdings sei dies schwieriger, "als sich das viele vorstellen", sagte er.
Er werde wohl das Lager in Kuba wegen juristischer Probleme und ungeklärter Sicherheitsfragen nicht wie im Wahlkampf versprochen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schließen können. Obama wird am 20. Januar Präsident der USA.
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
- Thema
- Barack Obama RSS
- USA: Vor der Amtseinführung Im Obama-Rausch 10.01.2009
- "Power Lunch" im Weißen Haus Bush, Obama & Co. 08.01.2009
- USA warten auf Obama Unerträglich langsamer Wechsel 08.01.2009
- USA: Vor dem Machtwechsel Lahme Ente, letzter Truthahn 27.11.2008
- Barack Obama und Hamid Karsai Angespannte Annäherung 13.05.2010
- Politik kompakt Angriff auf die Kirche "aus dem Innern" 11.05.2010
- Nach Anschlag in New York 48 Stunden freies Verhör 10.05.2010
(dpa/plin/hai)
AN
Proempff: @Jan45: Schwache Argumentation und schlechte Information, Zum einen waren es zB in Polen mehr al zwei Landungen...
-------------------------
Aber keine 300 wie in Deutschland. (2) Landungen sind keine Beweise, und wenn Ja dann sind die 300 Landungen in Deutschland noch viel bessere Beweise für Foltergefängnisse.
Wenn Sie einen Vorwurf verbreiten wollen, müssen Sie schon genau wissen. Das fehlt aber in Ihrem Beitrag und in dem genannten Bericht. Wo ist die von Ihnen geforderte gute Argumentation?
Zunächst Beweise sammeln, vor einem polnischen Gericht verhandeln und bestätigen lassen. (Deutschland gilt in Deutschland als schuldig, wenn deutsche Gerichte es bestätigt haben). Dann können wir weiter reden.
"Niemand steht über dem Recht" - aus diesem Satz schließen Sie, das Obama juristische Schritte gegen Bush einleiten könnte. Das ist nicht nur spekulativ, sondern reisserisch.
Schließlich wurde in den USA das Gesetz entsprechend geändert, so dass Bushs-Verhörmethoden vor dem US_Gesetz bestand haben.
Demnach hätte Verteidigungsminister JUNG auch bereits eine Anklage, weil er schusswillige Piloten widerrechtlich rekrutierte.
Die Schließlung Guantanamos hat Barack Obama bereits relativiert - in Deutschland würde diese bei der SPD als Wahlbruch bezeichnet.
Das ist unser Obama, unser Retter, unser Held.
Wenn Bush und Cheney vor Gericht stehen, wird der amerikanische Traum in Erfüllung gehen.
waren die CIA Gefängnisse, die Verschleppung von Menschen, Guantanamo usw. Das demokratische Staatwesen in den USA hat sich auf die gleiche Stufe wie Burma, Nord-Korea usw gestellt. Präsident Bush hatte kein Vertrauen zu seinem eigenen Rechtssystem. Anders wäre es wohl nicht zu verstehen. Echte Terroristen wären wohl auch von einem normalen US Gericht verurteilt worden. So hat die USA gegen ihre eigenen Gesetze verstossen, die sie nach dem 2. Weltkrieg in den Nürnbergern Prozessen geschaffen hat. Eine Anklage und Verurteilung von G W Bush wäre damit eine Wiederherstellung des amerikanischen Vorbildes für Demokratie und Menschenrechte. Aber wahrscheinlich werden die USA es genauso machen wie Deutschland nach dem SED Regim. Hänge die Kleinen und lass die Grossen laufen.
Aber eines noch persönlich an Herrn G. W. Bush. Sie sind ein grosser Heuchler. Da gehen sie jede Woche in die Kirche und lassen ihre Seele massieren. Aber haben sie schon mal ein wenig in die Bergpredigt geschaut. Da steht aber gar nichts von: Du sollste eine Feinde foltern. Naja vielleicht geht er ja auch nur dorthin um ein Schläfchen zu halten. Eine Schande ist es allemal.
Filme etc. haben das Black-House in Washington mit geschaffen. Amerika wird seit Jahrzehnten von Gewaltfilmen überrollt. Was ein Schreiber ja schon sagte. Amerika ist gewalttätig. Und noch was: es ist bigott. Nicht wenige ziehen an der Strippe der Apokalypse und wirken mit als Vollstrecker dieser Ideen. Wer kann widerlegen, dass Bush und Cheney wie Rice den Apokalypsewahn nicht doch allzu wörtlich nahmen? Unter Bush spielte der religiöse Wahn stark in die Politik hinein. Foltern im Namen Gottes? Was für eine Verirrung! Das Problem sind mit diese religiösen Irrlehren. Davon sind viele Menschen auch hierzulande überzeugt.
Paging