Ukraines Premier Jazenjuk Funktioniert Minsk II?

Reden wir vom Krieg im Osten. Funktioniert Minsk II?

Es ist in einem Schwebezustand. Das Abkommen existiert, mehr nicht.

Aber ist es realistisch? Oder werden die nächsten Monate eine neue Offensive bringen - und wenn, von wem?

Wir hatten nur zwei Optionen: schlecht oder schlechter. Also haben wir uns für Minsk II und damit für die schlechte entschieden. Obwohl wir wissen, dass Russland dieses Papier nie umsetzen wird. Wir sind dankbar für die Bemühungen von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande, Bewegung in die Sache zu bringen. Aber Russland will diese Vereinbarung weder implementieren noch umsetzen.

Aber zur Zeit lauten die Vorwürfe eher, dass sich auch die Ukraine nicht an den Deal hält. Der Donbass wurde zum besetzten Gebiet erklärt, demnach sollen Wahlen erst nach einer Befreiung stattfinden.

Man sollte mit Fakten, nicht mit russischer Propaganda argumentieren. Der Minsk-Deal legt als erstes Ziel einen kompletten Waffenstillstand fest. Haben wir den? Nein. Zweitens: Abzug schwerer Waffen. Sind die alle weg? Nein. Drittens. Die OSZE muss beides überwachen, das gelingt ihr nicht. Russland soll seine Truppen zurückziehen. Hat es das? Nein. Dann soll es freie und faire Wahlen geben. Ich kann mir schwer vorstellen, wie man freie Wahlen und faire Wahlen in einer Gegend durchführen will, wo an jeder Urne ein Russe mit einer Kalaschnikow steht. Wer also soll diese Wahlen überwachen? Die OSZE? Die können das nicht allein. Ich würde diese Wahlen sofort gern abhalten lassen und möchte von der OSZE hören, dass sie berei ist. Ich habe es immer wieder gesagt: Wir sind bereit, jeden Buchstaben von Minsk II umzusetzen, wir werden niemandem die Gelegenheit geben, uns vorzuwerfen, wir würden den Vertrag unterlaufen.

Minsk II mag unrealistisch sein, aber was folgt daraus? Sie schreiben die Region ab und entfremden die dortige Bevölkerung mit Ihrer Politik, indem Sie hochkomplizierte Zugangsregeln erfinden, die Verwaltung abziehen?

Das ist nicht wahr. Das verstehe ich nicht unter entfremden. Es geht darum, die Trennlinie zu sichern. Es geht hier um die Sicherheit der Ukraine.

Und die macht es nötig, dass Menschen aus Donezk über diese Trenn- oder Grenzlinie fahren müssen, um eine Genehmigung zu bekommen, dass sie genau das dürfen?

Immerhin gibt es schon 1,2 Millionen Vertriebene aus dem Osten des Landes. Wir zahlen Löhne, Pensionen, Gehälter für 900 000 Menschen.

Was wird aus der Region, wenn die Separatisten nicht freiwillig gehen? Ein vergessenes Stück Land hinter einer gut gesicherten Trennlinie?

Die ultimative Frage ist doch. Welches Ziel hat Putin? Was hat er vor? Deeskalation? Will er der Ukraine eine Chance geben und es zulassen, dass sie eines Tages der EU beitritt? Nein. Er wird definitiv weiter daran arbeiten, die Lage zu eskalieren und den Osten als Faustpfand für weitere Angriffe auf die Ukraine zu verwenden. Er wird weiter gegen den Westen kämpfen - und die Ukraine ist sein Aufmarschgebiet.

Was ist das Gegenmittel? Die Befreiung der besetzten Gebiete?

Wir müssen diese Grenzlinie stärken und sichern. Die Durchhaltekraft der ukrainischen Armee erhöhen. Den Russen nicht erlauben, weiter nach Westen vorzurücken. Und alle politischen, ökonomischen, militärischen und diplomatischen Mittel nutzen, um den Konflikt einzuhegen. Ich will das offen sagen: Wir können das nicht schnell lösen. Ich erwarte, dass die Chancen gering, sehr gering sind, diesen Konflikt in einer kurzen Frist zu lösen.

Was ist die Konsequenz?

Aufhalten, die Grenze sichern. Und das Land reformieren, aus der Ukraine eine Erfolgsgeschichte machen.

Heißt das, dass ein Teil des Landes zum Appendix wird, während man den großen Rest zu stärken versucht?

Während man versucht, den Rest nicht noch mehr zu schwächen.

Amerikanische Waffen würden dabei helfen?

Unbedingt. Wir brauchen defensive Militärausrüstung. Was passiert denn im Westen? Russland hat Hunderte Panzer, Raketenwerfer herangeschafft.

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Brauchen Sie mehr Waffen, um die restliche Ukraine zu verteidigen oder um den Donbass zu befreien?

Wir reden ganz klar nur über Verteidigung.

Gibt es - jenseits offizieller Formate - derzeit eine Kommunikation zwischen der Ukraine und Russland? Telefoniert Präsident Poroschenko immer noch ab und zu mit Präsident Putin?

Ich bin nicht der beste Kommunikator, was die Russen angeht. Der Präsident hatte aber, soweit ich weiß, eine Reihe von Telefongesprächen mit Putin.

Sie sprechen in der Vergangenheitsform?

Ich kann das nicht kommentieren. Ich weiß nur, dass das beste Format das Genfer Format ist. Und was direkte Gespräche mit Russland angeht: Putin wird immer versuchen, zu schummeln und zu tricksen. Da ist es immer besser, wenn es Zeugen gibt