Ukraine:Kiew will paramilitärische Gruppen entwaffnen

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Mitglieder des Rechten Sektors verlassen ihr Hauptquartier in Kiew. (Foto: AFP)

Bewaffnete kontrollieren offenbar noch immer Teile der ukrainischen Hauptstadt, gewaltsame Vorfälle häufen sich. Die ukrainische Regierung will jetzt gegen diese Gruppen vorgehen.

Nach einer Schießerei in Kiew hat das ukrainische Parlament für die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen gestimmt, die sich im Zuge der proeuropäischen Proteste im Land gebildet hatten. Der Vorschlag wurde von 256 Abgeordneten angenommen, 47 Parlamentarier enthielten sich.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung, wer Waffen trage und weder der Polizei noch den Sicherheitskräften oder der Nationalgarde angehöre, gehöre zu "Saboteuren, die gegen das Land arbeiten".

Erst am späten Montagabend war es unweit vom Maidan zu einer Schießerei gekommen. Ein radikaler Nationalist verletzte dabei drei Menschen. Bei dem offenbar betrunkenen Täter soll es sich um ein Mitglied des Prawij Sektor (Rechter Sektor) handeln. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert den ukrainischen Übergangsinnenminister Arsen Awakow mit den Worten: "Nach Angaben von Zeugen eröffnete ein gewisser Orest vom Prawij Sektor das Feuer". Bislang gibt es noch keine offizielle Bestätigung für diese Informationen.

Awakow zufolge wurde der Täter anschließend von anderen Rechter-Sektor-Mitgliedern in ein Hotel gebracht, das als Stützpunkt diente. Später stellte er sich der Polizei, die das Gebäude belagerte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Hotel geräumt; das ukrainische Innenministerium teilte mit, dort Waffen gefunden zu haben.

Der Rechte Sektor hatte sich vor wenigen Tagen mit anderen nationalistischen Bewegungen zu einer politischen Partei zusammengeschlossen. Die Organisation war der militante Arm der Proteste gegen den mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Ihr Anführer Dimitrij Jarosch will als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai antreten. Der 42-Jährige trainiert seit 20 Jahren Milizen für den Kampf gegen Russland und wird von Moskau per Haftbefehl gesucht (hier ein Bericht von SZ-Journalistin Cathrin Kahlweit über den Rechten Sektor). Russische Medien allerdings haben Bilder von Paramilitärs in Camouflage-Uniformen genutzt, um die Maidan-Bewegung negativ darzustellen, berichtet SZ-Journalist Frank Nienhuysen.

Die Entwaffnung der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen, die sich während der Proteste auf dem Maidan in Kiew und im ganzen Land gebildet hatten, war vor allem von Russland, aber auch vom Westen gefordert worden. Die Gruppen kontrollieren noch immer Teile des Stadtzentrums in Kiew.

© SZ.de/AFP/dpa/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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