Lebenslange Haft bestätigt
Ein chinesisches Gericht hat die lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti bestätigt. Das teilte dessen Anwalt Liu Xiaoyuan mit. Die Richter in Ürümqi sahen keinen Grund, das Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern. "Jetzt gibt es keine Möglichkeit für eine Berufung mehr. Tohti wird spätestens in einem Monat in ein Gefängnis überstellt", sagte Liu.
Kritiker sehen das ungewöhnlich harte Urteil als Versuch der Kommunistischen Partei Chinas, einen prominenten Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Ungewöhnlich hartes Urteil
Das Gericht warf dem Menschenrechtsaktivisten vor, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten sowie die Wirtschafts- und Familienplanung kritisiert zu haben.
Mit Studenten hatte Tohti eine Webseite für die muslimische Minderheit der Uiguren geschaffen. Sieben von ihnen wurden unter ähnlichen Separatismusvorwürfen festgenommen.
Stimme der Uiguren
Der 44 Jahre alte Ökonom Tohti gilt als gemäßigte Stimme des muslimischen Turkvolkes im Nordwesten, das Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen beklagt. Der Bürgerrechtler kritisierte zwar die Pekinger Regierung für ihren Umgang mit den Uiguren, beschrieb sich aber selbst immer als chinesischen Patrioten, der sein Heimatland liebe.
Er war im Januar in seiner Heimatstadt Peking festgenommen worden, wurde aber im fernen Ürümqi vor Gericht gestellt und Ende September zu lebenslanger Haft verurteilt.
Streit um Wüstenregion
Das harte Urteil reiht sich in die Kampagne gegen Terrorismus und Separatismus ein, die Chinas Führung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in Xinjiang ausgerufen hatte.
Die Wüstenregion Xinjiang ist die Heimat der Uiguren. Diese fühlen sich von Peking seit Jahren sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen in ihrer angestammten Heimat an den Rand gedrängt.
Seit einem Jahr gibt es in der Provinz vermehrt Proteste, Unruhen und Anschläge, bei denen bereits Hunderte Menschen getötet wurden. Peking macht für die Gewalt pauschal "Terroristen" verantwortlich und geht mit großer Härte gegen Proteste vor.
Regierung wirft Reporterin Geheimnisverrat vor
Die chinesische Regierung wehrt sich vehement gegen jede Kritik. Auch die staatskritische chinesische Journalistin Gao Yu muss nun mit einer langen Haftstrafe rechnen, weil die Regierung ihr vorwirft, Staatsgeheimnisse in Form eines hochvertraulichen Dokuments ans Ausland geliefert zu haben. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar mit dem Tod bestraft werden.
Das Staatsfernsehen hat ein Geständnisvideo von ihr ausgestrahlt, aber vor Gericht bestreitet Gao Yu alle Vorwürfe und besteht darauf, von Polizisten massiv unter Druck gesetzt worden zu sein. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, darf in China schon lange nicht mehr publizieren. Sie schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.
In dem Verfahren gegen Gao Yu sollen neue, strengere Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet werden. Einer ihrer Anwälte ist überzeugt: "In Wahrheit geht es aber nicht um juristische Vergehen, sondern ihr wird aus politischen Gründen der Prozess gemacht."