Die Demokratie vor ihren Feinden schützen - das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
Bei sorgfältiger Auswertung des Materials über die ihrer Meinung nach gefährliche Linke sind Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich kürzlich über den Namen Angela Merkel gestolpert. Vergangene Woche war die Kanzlerin zu Gast beim 50. Geburtstag von Guido Westerwelle. Sie amüsierte sich gut, und das, obwohl einen Tisch weiter Gregor Gysi saß, ins Gespräch mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber vertieft.
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Der Fraktionschef der Linken befindet sich wie 26 seiner Abgeordnetenkollegen im Visier der Verfassungsschützer. Auf der Party fühlte sich niemand erkennbar von Gysi bedroht. Die Bundesrepublik, vertreten durch ihren Verfassungsschutz, aber tut es.
Dieser Verfassungsschutz trägt seinen Namen in bewusster Abgrenzung von den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Beide konnten nur existieren dank jener Macht, die im Geheimen alle erdenklichen Gegner der Obrigkeit überwacht, drangsaliert und schließlich ausschaltet.
Der Verfassungsschutz soll nichts dergleichen tun. Er soll nur die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Dabei trägt er angesichts der Geschichte eine besondere Verantwortung. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Terror von Neonazis und der Eifer bei der Beobachtung von Linken ergibt ein Bild, das zumindest Zweifel erlaubt, ob der Verfassungsschutz ihr gerecht wird.
Beobachtet werden linke Abgeordnete angeblich nur mit Hilfe offener Quellen, etwa Zeitungen. Aus dieser Lektüre aber lässt sich beim schlechtesten Willen keine Verfassungsfeindlichkeit etwa von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau herauslesen. So wird der Verfassungsschutz zur Gefahr für sich selbst.
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(SZ vom 24.01.2012/olkl)
Geheimdienste sind nicht demokratisch. Das wäre ja noch schöner.
Der Innenminister (CSU) sollte, nach Ihrer Logik (sic!), auch überwacht werden, denn das "S" im Parteikürzel läßt ja nichts anderes übrig, lol!
PS Vor der Verwendung Ihrer häufigsten Textbausteine sollten Sie sich mit deren Inhalt auseinandersetz; aber was verlange ich da.
Vermutlich machen die nur ein Loch in die Zeitungen und beobachten dadurch die gefährlichen Linken. Es steckt also nicht immer ein kluger Kopf hinter der Zeitung. Und für das Lesevergnügen werden sie auch noch üppig bezahlt, etwa 5000€/Monat für einen Anlernberuf, mehr, als jeder Toilettenmann bekommt. Soetwas haben die Väter des Grundgesetzes bestimmt nicht gewollt. Arme Demokratie, wie tief bist Du gesunken!
"Beobachtet werden linke Abgeordnete angeblich nur mit Hilfe offener Quellen, etwa Zeitungen. "
Aber Zeitungen mit Guckloch...
"Beobachtet werden linke Abgeordnete angeblich nur mit Hilfe offener Quellen, etwa Zeitungen. "
Jetzt wissen wir, warum das bei der rechten Terrorzelle nicht funktioniert hat. Die drei haben nicht in irgendeiner Zeitung publiziert.
Wenn im Zusammenhang mit den politikern der Linken das Durchlesen von Zeitungen wirklich alles ist, was der Verfassungsschutz macht, dann erscheint mir das doch ziemlich als Verschwendung von Steuergeldern.
DasVeröffentlichen von politischen Statements in einer Zeitung ist nicht das, was ich in erster Linie mit einem Staatsstreich verbinden würde. Und wenn ein Politiker der Linken wirklich auf den Gedanken käme, dort öffentlich zur gewaltsamen Revolution aufzurufen, so würde das doch wohl am Folgetag auf der Titelseite der Bildzeitung erscheinen, auch ohne das der Verfassungsschutz dies prüft.
Paging