Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vorgeschlagen, Unterstützern der verbotenen PKK die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. "Wir müssen alle Maßnahmen treffen, dazu gehört, den Anhängern der Terrororganisation die Staatsbürgerschaft wegzunehmen", sagte er bei einer Rede in Ankara.
Der Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und PKK war im Juli vergangenen Jahres gescheitert. Erdoğan hatte bei seiner Rede auch erneut deutlich gemacht, dass er nicht an eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche denke. Zuvor hatte sich sein Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu diesbezüglich anders geäußert. Er stellte der PKK eine Wiederaufnahme der Gespräche in Aussicht, wenn die kurdische Untergrundorganisation ihren bewaffneten Arm ins Ausland schicke.
Juristische Kampagnen gegen kurdische Politiker
Die türkischen Behörden sind zuletzt auch verstärkt juristisch gegen Regierungskritiker vorgegangen, unter ihnen Journalisten, Anwälte und Abgeordnete. Gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) betreiben Erdoğan und seine islamisch-konservative Regierung seit längerem eine Kampagne wegen angeblicher Unterstützung der PKK.
So soll den beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie weiteren Abgeordneten der Partei die parlamentarische Immunität entzogen werden. Erdoğan verlangt zugleich eine umfassendere Definition "terroristischer Verbrechen", damit Politiker, Intellektuelle und Journalisten belangt werden können.