Gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA wurde inzwischen so häufig und so vielfältig protestiert, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. Am Montag war es nur eine kleine Demonstration am Pariser Platz in Berlin - doch die hatte es in sich. Dort haben die Aktivisten der Europäischen Initiative dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA übergeben.
Es war ein doppelter Erfolg. Da ist einmal die schiere Anzahl, für sich schon eine Demonstration der Macht: fast 3,3 Millionen Menschen aus den 28 Staaten der Europäischen Union, die die Bürgerinitiative binnen eines Jahres unterzeichneten. Beeindruckender aber ist, dass sich die Initiatoren nicht von der EU-Kommission haben irritieren lassen. Mit einer recht fadenscheinigen Begründung wurde dort der Antrag von "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative, eine Art Bürgerbegehren, abgelehnt. Das ist umso fragwürdiger, da die EU-Kommission der europäische Verhandlungsführer bei TTIP und CETA ist. Die Initiatoren haben trotzdem gesammelt und die Quoren für eine Europäische Bürgerinitiative um ein Vielfaches übererfüllt.
Die Folgen solcher Unterschriftensammlungen sind überschaubar; im besten Fall kommt es zu einer Anhörung im EU-Parlament. Sie demonstriert aber wieder eindrucksvoll, wie porös das Verhandlungsmandat der Kommission ist.