Proteste in Syrien "Gefühl einer Selbstmord-Revolution"

Das Regime von Präsident Assad ignoriert seine Zusagen: In Syrien nimmt die Gewalt kein Ende. Im Gegenteil: Regimegegner berichten, dass das Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten seit dem Friedensplan der Arabischen Liga noch schlimmer geworden ist.

Syriens Regime ignoriert die eigenen Zusagen: Trotz des Versprechens, die Gewalt zu beenden, wurden an diesem Samstag nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Zivilisten getötet. Dabei hatte ein syrischer Regierungsvertreter kurz zuvor einen Rückzug der Streitkräfte aus Wohngebieten noch an diesem Wochenende in Aussicht gestellt.

Der Vize-Außenminister Abdel Fattah Ammura sagte der britischen Tageszeitung Daily Telegraph, er hoffe, dass dies noch vor dem islamischen Opferfest (Eid l-Adha) geschehe. Das wichtigste Fest im Islam beginnt am Sonntag.

Nach Angaben der Menschenrechtsaktivisten kamen allein in Homs zehn Menschen ums Leben, als die Streitkräfte die Hochburg der Proteste unter Beschuss nahmen. 20 weitere wurden verletzt, sagten Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa im Libanon. In der nordwestlichen Provinz Idlib wurden zudem vier Mitglieder einer regimetreuen Miliz vermutlich von Deserteuren aus der syrischen Armee getötet, hieß es.

Die Arabische Liga hatte Syrien am Mittwoch zwei Wochen Zeit gegeben, um das Militär aus den Städten abzuziehen und politische Gefangene freizulassen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ermahnte Syrien erneut, die Gewalt zu beenden. Er warnte vor katastrophalen Konsequenzen für die gesamte Region, sollte der vereinbarte Plan scheitern.

Dieser sieht unter anderem ein Ende der Gewalt, die Freilassung von im Zuge des Konflikts Inhaftierten sowie den Zugang von Journalisten ins Land vor. Zudem will die Liga Beratungen mit Regierung und Opposition "mit dem Ziel eines nationalen Dialogs" aufnehmen. Doch bislang hat die syrische Regierung ihre Versprechungen an die Demokratiebewegung so gut wie nie eingehalten.

Die Opposition glaubt Assad längst kein Wort mehr. Sie kündigte an, so lange auf die Straße gehen zu wollen, bis der Präsident abtritt. Am Vortag versammelten sich Tausende Demonstranten in der Protesthochburg Homs und Vorstädten der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Militär reagierte erneut mit Gewalt und feuerte in die Menge. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben mindestens 15 Menschen. "Diesem Regime ist es nicht ernst damit, seine blutige Niederschlagung zu beenden", sagte der Menschenrechtsanwalt Mustafa Osso.

Ein Aktivist aus Homs berichtete, die Kundgebungen seien groß. "Sie rufen zum Sturz des Regimes auf und wollen zeigen, dass die Vereinbarung mit der Arabischen Liga ein Witz ist", sagte er.

Die USA rieten denn auch den Oppositionellen davon ab, einem Aufruf des Regimes zu folgen und sich freiwillig zu stellen. Das Innenministerium in Damaskus hatte eine Amnestie für alle versprochen, die ihre Waffen bei der nächsten Polizeistation ablieferten und sich ergäben. Sie würden dann rasch wieder freigelassen, hieß es. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, verwies auf die "lange Liste gebrochener Versprechen" seitens des Assad-Regimes.

Trotz des brutalen Vorgehens des syrischen Militärs denkt die Opposition nicht ans Aufgeben: Diesen Sonntag will die Protestbewegung in einen Generalstreik treten.

Die "Selbstmord-Revolution"

Seit dem Friedensplan der Arabischen Liga scheint sich die Gewalt in Syrien zuzuspitzen. Dies bestätigte auch ein Sprecher der Protestbewegung in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur dpa: "Seit der Einigung mit der Arabischen Liga ist es - und das kann ich ohne Übertreibung sagen - sogar noch schlimmer geworden". Viele Demonstranten hätten inzwischen das Gefühl, "dass dies eine Selbstmord-Revolution ist, weil uns niemand hilft", sagte er.

Die Vorsitzenden der "Revolutionskomitees" hofften jedoch darauf, dass die Arabische Liga das Syrien-Dossier - wenn sich das Regime nicht an die getroffene Vereinbarung hält - demnächst den Vereinten Nationen übergeben werde. Der Sicherheitsrat könne dann ähnlich wie im Fall Libyen eine Flugverbotszone sowie ein sicheres Gebiet einrichten, in dem Deserteure Zuflucht finden könnten, fügte der Sprecher hinzu. Viele Soldaten wollten der Armee wegen der Verbrechen des Regimes den Rücken kehren, sie wagten dies aber nicht, weil sie dann um ihr Leben fürchten müssten.

Bei Protesten gegen Assad sind seit März Schätzungen zufolge zwischen 3000 und 4000 Menschen getötet worden.