Von C. Kohl, Erfurt

Die Entscheidung ist gefallen: Einen Monat nach der Landtagswahl votiert der SPD-Parteivorstand mit Mehrheit gegen ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die Thüringer Sozialdemokraten wollen nun doch eine Koalition mit der CDU eingehen und votierten damit gegen den in der Bundespartei diskutierten Kurs einer Öffnung der SPD zu den Linken.

Das entschied der Landesvorstand in der Nacht zum Donnerstag nach stundenlangen Beratungen in Erfurt. "Es war von vornherein klar, dass wir es mit unserer Entscheidung nicht allen recht machen können", sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie nach der Sitzung mit Blick auf die Basis der Partei.

Diese hatte in den vergangenen Tagen massiv ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen gefordert. Eine Gruppe von Juso-Mitgliedern hielt dem SPD-Landeschef dann auch ein Transparent entgegen mit der Aufschrift: "Schwarz-rot ist unser Tod".

Mehr als vier Stunden lang hatten die Sozialdemokraten zuvor über den weiteren Weg debattiert. Dann entschied sich der Parteivorstand mit 18 gegen sechs Stimmen dafür, ordentliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Man habe den Entschluss "nach reiflicher Abwägung getroffen", sagte Matschie, denn in der Konstellation mit der CDU sei "mehr Stabilität möglich".

Schon am Nachmittag nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU war das Wort "Stabilität" gefallen, als Matschie wie auch die Delegationsleiterin der CDU, Sozialministerin Christine Lieberknecht, vor die Journalisten traten. Während Lieberknecht sagte, dass man schon recht weit gekommen sei mit den Gesprächen, hatte sich Matschie jedoch noch zurückgehalten. Später am Abend erklärte er dann, dass man nun wohl "recht zügig" mit der CDU vorankommen werde, da in den Sondierungsgesprächen schon einiges geklärt worden sei.

Tatsächlich hatten Vertreter von CDU und SPD am Nachmittag bereits über die konkrete Vergabe von Ministerien miteinander verhandelt. Hierbei hatten die Christdemokraten offenbar weitreichende Angebote gemacht und Berichten aus Teilnehmerkreisen zufolge etwa das Justiz- und das Wirtschaftsministerium den Sozialdemokraten angeboten.

Unterdessen hatten sich SPD, Linke und Grüne bei ihren Sondierungsgesprächen am Morgen nicht einmal über ein Verfahren einigen können, wer das Vorschlagsrecht für den Ministerpräsidenten eines rot-rot-grünen Bündnisses habe. So hatte Matschie offenbar ultimativ von der Linkspartei verlangt, dass sie ohne Wenn und Aber einen Vorschlag der Sozialdemokraten zu akzeptieren habe. Bodo Ramelow, der Spitzenmann der Linkspartei, lehnte dies jedoch ab und schlug vor, dass man sich zu dritt auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen solle - daraufhin sprach Matschie davon, die Linken wollten zunächst "eine Findungskommission" zur Klärung der Ministerpräsidentenfrage gründen.

Die Stimmung war ganz ersichtlich gereizt gewesen im letzten Sondierungsge-spräch mit Linken und Grünen. Da half es auch nicht, dass Ramelow anschließend fand, man habe "in 80 Prozent der inhaltlichen Themen" Einigkeit erzielt. Und selbst der Beschluss der Grünen am Abend, sich an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition zu beteiligen, konnte Matschie nicht mehr umstimmen. "Wir sind der Meinung", betonte er am Abend, "dass der politische Wechsel in Thüringen, von dem wir im Wahlkampf gesprochen haben, in wichtigen Themenbereichen möglich ist."

(SZ vom 1.10.2009)