Thein Sein in London: Myanmar verspricht Freilassung aller politischen Gefangenen

Treffen in der Downing Street: Großbritanniens Premier David Cameron und Myanmars Präsident Thein Sein (r.) (Foto: Getty Images)

Große Versprechungen bei einem Besuch in London: Myanmars Präsident Thein Sein will alle politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen und eine landesweite Waffenruhe vereinbaren. Doch trotz des eingeleiteten Reformprozesses sieht sich das südostasiatische Land nach wie vor mit massiven Problemen konfrontiert.

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zum Jahresende zugesagt. "Ich garantiere Ihnen, dass es am Jahresende in Myanmar keine Häftlinge aus Gewissensgründen mehr geben wird", sagte der frühere Junta-General am Montag nach einem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron. "Wir streben nichts anderes an als den Übergang von einem halben Jahrhundert Militärherrschaft zur Demokratie", sagte Thein. Teil der Reformen sei auch die Beilegung der Konflikte mit mehr als zehn ethnischen Gruppen in Myanmar. "Es kann gut sein, dass wir in den kommenden Wochen einen landesweiten Waffenstillstand erreichen", sagte Thein. Dann würden "erstmals seit mehr als 60 Jahren die Waffen schweigen".

Cameron forderte Thein Sein auf, Myanmars Verfassung zu ändern, damit auch Oppositionschefin Aung San Suu Kyi bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren antreten könne. "Wir begrüßen den Reformprozess, den Sie in Ihrem Land unternehmen, sehr und freuen uns auf freie, faire und offene Wahlen 2015."

Nach wie vor massive Probleme in Myanmar

Für 2015 ist eine Präsidentenwahl in Myanmar geplant, bei der auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kandidieren will. Nach Jahrzehnten in Haft oder unter Hausarrest genießt sie inzwischen Bewegungsfreiheit und kann sich öffentlich frei äußern.

Thein Sein, der seit zwei Jahren an der Spitze des Landes steht, hat in Myanmar nach Jahrzehnten der Militärdiktatur einen vorsichtigen Reformprozess angestoßen, der die frühere britische Kolonie auch nach außen für ausländische Investoren öffnen soll. Auch wurden bereits erste politische Häftlinge entlassen.

Dennoch wird der einst von dem Militär in Myanmar umbenannte südostasiatische Staat immer noch von massiven wirtschaftlichen Problemen und inneren ethnischen und religiösen Konflikten mit zahlreichen Toten und Zehntausenden Flüchtlingen geplagt. Zu den größten Schwierigkeiten zählt die Verfolgung der muslimischen Rohingy. Die Behörden betrachten die rund 800.000 Mitglieder der Volksgruppe als illegale Einwanderer aus Bangladesch, die nur im Lande geduldet werden. Kritiker bemängeln zudem, dass das Militär nach wie vor zu großen Einfluss hat.