Thailand:Opposition kündigt Wahlboykott an

Thailands größte Oppositionspartei kündigt an, aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Februar auszusteigen. Morgen wollen Regierungsgegner wieder massenweise zu Protesten auf die Straße gehen.

Die größte Oppositionspartei Thailands will nicht an der vorgezogenen Parlamentswahl im Februar teilnehmen. Die Demokratische Partei (DP) habe einstimmig beschlossen, die Abstimmung zu boykottieren, sagte ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva nach einer Parteiversammlung in Bangkok. Das thailändische Volk habe das Vertrauen in das demokratische System verloren, sagte er zur Begründung. Solange es keine politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch nicht mit Neuwahlen.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte im Machtkampf mit den Regierungsgegnern vorgezogene Wahlen ausgerufen, um die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen zu beenden. Die Proteste verloren daraufhin an Zulauf, hörten aber nicht auf.

Die Kritiker werfen der Regierungschefin vor, sie werde von ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische Land: Anders als seine Anhänger auf dem Land werfen ihm seine Gegner - die traditionelle Elite des Landes, Akademiker und die städtische Mittelschicht - Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Die Regierungsgegner wollen das jetzige Wahlsystem abschaffen und mit einem "Volksrat" vor allem den Kampf gegen Korruption und Bestechung vorantreiben. Vergangene Woche waren sie vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, das einflussreiche Militär auf ihre Seite zu ziehen. Dieses unterstützt die Pläne für die Neuwahlen.

Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte Oppositionspartei in Thailand. Die Entscheidung der Parteiführung zum Boykott wurde einen Tag vor geplanten Protestmärschen in Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für morgen angekündigt.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/kat - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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