Nach Berichten über einen möglichen Terroranschlag auf den Reichstag in Berlin verstärken die Ermittler die Kontrollen.
Jörg Ziercke ist kein Mann, der seinen Ärger öffentlich zeigt, erst recht nicht in so einer heiklen Situation. Der Chef des Bundeskriminalamts sitzt im Presseraum der Hamburger Polizei, es ist Samstagabend, er sagt, es bestehe kein Anlass zur Panik und Hysterie, und natürlich werde er auf den Weihnachtsmarkt gehen. Er versucht, gelassen zu wirken. Dann aber nimmt er immer wieder ein Wort in den Mund, das doch auf einigen Ärger schließen lässt: "grenzwertig". So empfindet er die Berichte vom Wochenende, wonach islamistische Terroristen möglicherweise den Berliner Reichstag, als Ziel ausgewählt haben, den Sitz des Bundestags.
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BKA-Chef Jörg Ziercke im Hamburger Polizeipräsidium beim Versuch, gelassen zu wirken. (© dpa)
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Dass diese Berichte falsch sind, behauptet Ziercke nicht, wohl aber stört ihn, dass über eine Quelle berichtet wird. Die könnte, wenn auch der Name nicht genannt wird, gefährdet sein. Und außerdem ist es wirklich nur eine einzige Quelle. "Wir haben konkrete Hinweise auf Verdachtspersonen", sagt der BKA-Chef ziemlich unkonkret. "Aber es gibt keinen konkreten Hinweis darauf, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in Deutschland ein Anschlag durchgeführt wird."
Die Quelle, die so viel Aufruhr auslöste, ist laut Spiegel ein Islamist aus dem Ausland. Er rief in den vergangenen Tagen mehrmals beim BKA in Wiesbaden an. Womöglich will er aussteigen und sich mit seinen Informationen zurückkaufen in ein Leben in Deutschland, vielleicht will er einfach nur Angst säen. Die Ermittler halten seine Worte jedenfalls für grundsätzlich belastbar. Der Dschihadist behauptete, zwei Attentäter seien schon vor Wochen in Deutschland untergetaucht, vier weitere warteten in Pakistan auf ihre Ausreise. Sie planten Bombenanschläge oder einen bewaffneten Überfall auf den Reichstag, inklusive Geiselnahme und Blutbad. Vorgesehen sei die Attacke für Februar oder März.
Das war der konkreteste von mehreren Hinweisen, die schon seit vier Wochen die deutschen Sicherheitsbehörden "hibbelig" machen, wie es ein Landesinnenminister formuliert. Es war der letzte Tropfen für Thomas de Maizière, vergangenen Mittwoch trat der Bundesinnenminister an die Öffentlichkeit. Seither kursiert eine Reihe möglicher Anschlagsszenarien in den Medien. Nur die Fakten sind noch dünn, teilweise widersprechen sich die verschiedenen Hinweise an die Sicherheitsbehörden deutlich. "Die Lage ist diffus, das ist unser großes Problem", sagt ein Landesminister. "Wir müssen unbedingt mehr Fleisch haben."
Es ist gut möglich, dass am Ende alles ruhig bleiben wird, so wie nach den eindringlichen Terrorwarnungen vor der Bundestagswahl 2009. Schon immer war es schwierig zu unterscheiden, welcher Plan pures Geschwätz war und welches angebliche Terrorkommando wirklich existierte. Fest steht nur, dass am Hindukusch und im Jemen eine Menge Leute darüber nachdenken, wie man in den USA und in Europa Anschläge verüben könnte. So kursieren in der Szene sogar Empfehlungen, Geländewagen rundum mit Stahlklingen zu versehen und dann in einer europäischen Großstadt in eine Menschenmenge zu rasen. Spinnerei?
Klar ist auch, dass sich die Dschihadisten freuen über die große Angst, die im Westen ausbricht. Der jemenitische Zweig der Terrorholding al-Qaida feiert selbst die im Oktober fehlgeschlagenen Paketbombenanschläge als Erfolg. So rechnet das englischsprachige Magazin Inspire, ein Sprachrohr der Organisation, vor, die beiden Bomben hätten al-Qaida gerade einmal 3000 Euro gekostet. Die nach ihrer Entdeckung eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen kosteten den Westen dagegen Milliarden. Es gebe eine neue "Strategie der 1000 Schnitte".
Zwischen Baum und Borke
Jetzt sinnieren die deutschen Sicherheitsbehörden, welcher Schnitt echt sein kann und bereiten sich für den Fall der Fälle vor. Polizisten haben Urlaubssperren. Neuerdings kontrolliert die Bundespolizei wieder an den Landesgrenzen und sogar an Autobahnauffahrten. Diese Vorsichtsmaßnahmen sollen Prävention und Abschreckung zugleich sein.
Auch ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Tagen in der einschlägig bekannten deutschen Islamisten-Szene Razzien stattfinden werden, um den Druck zu erhöhen. Zahlreiche Telefone werden überwacht. Auch rund um den Reichstag wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärkt. Ein Anschlag auf einen derart gesicherten Ort ist zwar eher unwahrscheinlich, aber es könnte ja doch etwas dran sein.
"Es ist natürlich so, dass symbolträchtige Objekte in Deutschland im Fokus stehen könnten", sagt BKA-Chef Ziercke in Hamburg. Die Berichte vom Wochenende müsse man "voll in diesem Kontext sehen". Dann sagt er noch so einen Satz, der ein wenig seine Lage ahnen lässt. Die Ermittler stünden in solchen Situationen immer "zwischen Baum und Borke". Will heißen: Welcher Weg der richtige war, wissen sie immer erst hinterher.
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(SZ vom 22.11.2010/juwe)
Die Ärzte in München
Hysterie und Angst regieren in Deutschland bei abstrakten Themen: Atomkraft, Gentechnik, Google Street View. Dabei sollten wir uns gerade jetzt Sorgen machen. Der islamistische Terror bläst zum Angriff auf Freiheit und Demokratie. Sich offensiv dagegen zu stellen ist der Anspruch einer wehrhaften Demokratie:
http://bit.ly/gXeoWi
postmodernes mediengedöns.
Seit der Reichstag der Deutschen Wirtschaft und den „Ackermännern“ und nicht mehr dem Deutschem Volk „gewidmet“ ist... ist es mir egal was mit diesem „Gemäuer“, diesem „Staatskabarett“ geschieht.
"ischbinwiederda schreibt so einen Rei
chstagsbrand gab´s doch schon mal in D. Damals wurde es den Jewish in die Schuhe geschoben"
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Bitte posten sie keinen historischen Unsinn. Der Reichstagsbrand war Vorwand gegen das linke Spektrum vorzugehen.
Wäre es demnach nicht naheliegender, wenn die SZ die Rubrik " Terrorgefahr in D." umbenennen würde in:
"Angstmacherei mit angeblicher Terrorgefahr in Deutschland". Das würde dann alles und alle abdecken.
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