"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen": Im Zuge der Bundestagswahl sieht Hessens Innenminister Bouffier (CDU) eine erhöhte Terrorgefahr.
Die Alarmrufe häufen sich: Nach Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hat nun auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) vor Anschlägen im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Zudem wies er auf die Gefahr von Massengeiselnahmen hin.
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"Vorsorge statt Panikmache": Ein Sondereinsatzkommando der Polizei (SED) beim Training. (© Foto: dpa)
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Es gebe Hinweise, dass "islamistische Terroristen" den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen, sagte Bouffier der Bild-Zeitung.
"Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden." Deutschland stehe aber "eindeutig im Fadenkreuz" der Extremisten. Als Sprecher der Unions-Innenminister erklärte Bouffier, die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten.
"Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten", sagte er. Der CDU-Politiker bestätigte damit Medienberichte, wonach die GSG 9 und Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder bereits für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren.
Auf die Frage, wie hoch er die Gefahr eines Anschlages auch mit radioaktiv verseuchtem Material - einer sogenannten schmutzigen Bombe - einschätze, sagte Hessens Innenminister: "Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass al-Qaida massiv Schaden anrichten will. Deshalb gilt auch hier: Nichts ausschließen, sondern auf alles vorbereitet sein."
Der CDU-Politiker sprach sich erneut für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren aus. Bouffier bekräftigte die Forderung der Union nach klaren Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär. "Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss", sagte er.
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(dpa/Reuters/gal/pak)
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Wenn Bouffier meint die Polizei sei nicht ausreichend gerüstet, dann soll Hr. Bouffier dafür sorgen, daß die Polizei finanziell, logistisch, mit Material und Menschen ausreichend versorgt wird.
Aber Bouffier sollte nicht einfach die Verfassung aushebeln, abschaffen, verdrehen und verbiegen wollen. Das scheint zwar eine Leidenschaft der CDU quer durch alle Instanzen zu sein, zeugt aber nur von einer grundlegenden Verfassungsfeindlichkeit dieser Organisation. Dabei ließe sich dieses persönliche Problem ganz leicht lösen: Bouffier (und Schäuble, und andere) sollen sich eben einen Staat suchen der ihren Vorstellungen entspricht. China bietet sich an, oder Weißrusland, oder Simbabwe. Dort weiß man das Militär gegen die Bürger einzusetzen. Dort dürfte Bouffier Paradies sein.
Abkürzungen können nicht nur sehr praktisch, sondern auch sehr tückisch sein. Schon ein falscher Buchstabe und die Bedeutung ist dahin...
Ich beziehe mich auf die Bildunterschrift in der nicht eine Einheit der Polizei sondern eine Einheitspartei der DDR abgekürzt wurde...