Syrische Flüchtlinge in Deutschland SPD und Grüne fordern Aufnahme von deutlich mehr Syrern

Vor der Ankunft der ersten von etwa 5000 Flüchtlingen mehren sich Forderungen nach der Aufnahme von viel mehr Syrern in Deutschland. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien sehen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen wie auch Pro Asyl die Bundesrepublik in der Pflicht, die Grenzen zu öffnen.

Es sind vor allem Frauen und Kinder, unter ihnen auch Folteropfer: Eine Gruppe von mehr als 100 syrischen Flüchtlingen fliegt heute mit einer Sondermaschine aus der libanesischen Hauptstadt Beirut nach Hannover - und wird dort am Nachmittag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßt. Es sind die ersten von 5000 "besonders schutzbedürftigen" Menschen aus Syrien, die nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden sollen. Eine viel zu geringe Zahl, beklagen Flüchtlingsorganisationen und Spitzenpolitiker der Opposition.

"5000 - das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste", kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen." Die Bundesrepublik sei zur Aufnahme von weit mehr Syrien-Flüchtlingen fähig, betonte Burkhardt in mehreren Interviews. Beim Bosnien-Krieg seien 300.000 Menschen gekommen. "Das sollte uns jetzt ein Vorbild sein."

"Die größte humanitäre Katastrophe"

Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. "Als Erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen", sagte Trittin der Rheinischen Post. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein: "Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen." Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuerte seine Forderung, mehr Syrer aufzunehmen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der am Nachmittag zusammen mit Friedrich die ersten Flüchtlinge begrüßen will, warnte vor einer zu starren Quote. "Ein Festlegen auf Zahlen oder Quoten wäre jetzt das falsche Signal", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts von mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht gehe es um die größte humanitäre Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts. "Wir können und werden Verantwortung übernehmen und hoffen, dass diesem Beispiel auch andere Länder in Europa folgen, denn die Flüchtlinge dürfen bei uns nicht vor verschlossenen Türen stehen."

Pistorius, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge beschleunigen. "Wir müssen im Auge behalten, dass keiner der Schutzsuchenden durch bürokratische Hindernisse ausgeschlossen wird", sagte er. Sollte die Aufnahme zu lange dauern, müssten die Aufnahmekriterien und das Verfahren schnellstens überprüft werden.

Erste Station Friedland

Die ersten der 5000 Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen wird, versammelten sich am Morgen nahe der Zentrale der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Beirut. Ausgewählt wurden sie von der Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Am Nachmittag sollen sie mit einem Sonderflug in Hannover eintreffen. Anschließend geht es für die Syrer in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen. Von dort aus werden sie nach zwei Wochen auf die Bundesländer verteilt.

Die Länder haben die Möglichkeit, über das deutsche Gesamtkontingent von 5000 Menschen hinaus weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dazu haben sich laut Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt bislang zwar viele Länder bereiterklärt - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In manchen Ländern wie Bayern gelte das Angebot aber nur für Einzelfälle. In anderen Ländern müssten sich bereits in Deutschland lebende Angehörige verpflichten, für den Unterhalt ihrer Verwandten aus Syrien aufzukommen. Dies sei eine große Hürde. "Es darf nicht nur einen Familiennachzug für Reiche geben", mahnte Burkhardt . Bund und Länder müssten deutlich mehr tun.