Syrienkrieg Assad macht Eigentum zur Waffe

Eine Frau in der zerstörten Altstadt von Aleppo. Das Assad-Regime legt jetzt die Regeln für den Wiederaufbau in Syrien fest.

(Foto: dpa)

Das Regime in Damaskus ändert das Baurecht. Die neue Regelung könnte vielen Flüchtlingen ihren Besitz nehmen - und damit den Anreiz, nach Syrien zurückzukehren.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo, Stefan Braun, Hannah Beitzer und Constanze von Bullion, Berlin

Die schrecklichen Schlachten des Krieges sind in Syrien vielleicht bald vorbei. Die politischen Auseinandersetzungen sind aber noch lange nicht erledigt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad arbeitet nicht nur weiter an der militärischen Rückeroberung der letzten Rebellengebiete. Es hält zugleich Wiederaufbau-Messen ab. Und es schafft - was noch einschneidender sein dürfte - die juristischen Voraussetzungen, um zerstörte Städte nach seinen Vorstellungen wieder aufzubauen. Voraussetzungen, die für die 5,6 Millionen Flüchtlinge und 6,1 Millionen Binnenvertriebenen schwerwiegende Folgen haben können.

Viele von ihnen könnten in den kommenden Monaten das verlieren, was noch übrig ist von ihren Häusern oder Wohnungen - und damit auch den Anreiz für die Rückkehr in ihre einstige Heimat. Dekret Nummer 10, das Präsident Baschar al-Assad am 4. April unterzeichnet hat, ermöglicht es der Regierung, neue Bebauungspläne zu erlassen. Lokale Expertenkomitees sollen dann die Eigentumsverhältnisse in den Gebieten klären, wo es keine formellen Kataster gibt - oder diese im Krieg zerstört wurden, wie etwa in Homs. Binnen 30 Tagen nachdem ein solcher Entwicklungsplan per Dekret erlassen wird, müssen die Besitzer von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen ihre Eigentumsrechte nachweisen. Anderenfalls kann ihr Besitz versteigert oder der öffentlichen Hand zugeschlagen werden. Entschädigungen sind nur beschränkt vorgesehen.

Die Meldung dürfte unter Syrern in Deutschland Unruhe auslösen

Arabische Medien vergleichen das Dekret mit dem israelischen Abwesenheitsgesetz, das als Grundlage zur Enteignung palästinensischer Landbesitzer diente. Nicht viel anders dürften es auch viele syrische Flüchtlinge in Deutschland empfinden. Sie könnten durch das Dekret sehr schnell unter Druck geraten, sich binnen weniger Tage nach Syrien aufzumachen, obwohl sie gerade vor Assad geflohen sind oder sich dem Wehrdienst entziehen. Ähnlich wie frühere Berichte über Probleme bei der Vergabe von Visa an Familienmitglieder dürften die Meldungen unter den Syrern in Deutschland große Unruhe auslösen.

Die Berliner Politik hielt sich mit offiziellen Reaktionen zunächst zurück. In der Regierung hieß es aber, dass Assads Dekret bereite große Sorgen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sagte vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, für Flüchtlinge es sei von zentraler Bedeutung, "dem Recht auf den eigenen Besitz zur Geltung zu verhelfen". Grandi bestätigte zugleich, dass schon jetzt Zehntausende Syrer versuchen würden, ihr verlorenes Eigentum zurückzubekommen. Nach Ende des Krieges wüssten die Menschen oft nicht, wie sie wieder an ihr Eigentum kommen sollte, so der UN-Hochkommissar. Er erinnerte daran, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk in anderen früheren Kriegsgebieten damit begonnen habe, dafür ein Netzwerk an Rechtsberatern aufzubauen.

UN-Experten aus der Region sagten, das Dekret werde besonders den Mittelstand treffen, der zu einem frühen Zeitpunkt der Krise geflohen sei. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen lebt derzeit in Deutschland und Europa.

Problematisch ist der Eigentumsnachweis vor allem in sogenannten informellen Gebieten, die ohne Stadtplanung schwarz gebaut worden sind. Nur für etwa die Hälfte des Landes in Syriens existieren laut der Weltbank Kataster. Etwa 40 Prozent aller Wohnungen lagen laut offiziellen Zahlen der Regierung schon im Jahr 2004 in solchen Vierteln. Der Anteil der Bevölkerung, die dort gelebt hat, dürfte deutlich höher sein, weil die Familien dort größer sind als in den wohlhabenderen Gebieten. Manche sind Arbeiter- oder Handwerkerviertel, manche großstädtische Slums - bis 2011 dürfte der Anteil weiter gestiegen sein. Sie wuchsen durch die rapide Zunahme der Bevölkerung und die von Dürren befeuerte Landflucht.