Syrien:Wertlose Bekenntnisse

Russland hält an Assad fest - und verhindert so Frieden.

Von Paul-Anton Krüger

Für den Bürgerkrieg in Syrien gibt es nur eine politische Lösung. Das ist der gemeinsame Nenner, zu dem sich die USA und Russland, Saudi-Arabien und Iran sowie die anderen Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Wien nochmals bekannt haben. Indes, solche Bekenntnisse sind wertlos, wenn sich nicht einmal ein Minimalkonsens darüber herstellen lässt, wie eine Lösung denn aussehen soll.

Es erfüllt sich nicht die Hoffnung, dass die Verhandlungen eine Dynamik entfalten, die es zuließe, die Kernfrage nach der Zukunft von Präsident Baschar al-Assad auszuklammern und zuletzt zu entscheiden. Sie war auch mehr eine Selbsttäuschung der Amerikaner und mancher Europäer, die glaubten, Russland würde Assad in die Schranken weisen und letztlich fallen lassen, um als Friedensstifter zu glänzen. Dafür gibt es keine Anzeichen.

Eine politische Lösung heißt für Russland, dass das Regime erhalten bleibt, mit Assad an der Spitze. Ein paar von ihm geduldete Figuren könnten als Vertreter der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit dekorieren. Die Armee und der Sicherheitsapparat blieben unter Kontrolle jener, die für den größten Teil der Hunderttausenden Toten verantwortlich sind und Zehntausende in Folterknästen verschwinden lassen. Zu hoffen, dass die Rebellen, auch die gemäßigten von ihnen, das am Ende doch noch akzeptieren könnten, wäre die nächste Selbsttäuschung.

© SZ vom 19.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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