Syrien Waffenruhe ab Samstag

Die USA und Russland haben für Syrien eine Feuerpause ausgehandelt. Sie soll an diesem Samstag beginnen und zunächst zwei Wochen dauern. Ausgenommen sind zwei Terrorgruppen: Die IS und die Nusra-Front dürfen weiter bekämpft werden.

Die USA und Russland haben sich auf einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg geeinigt. Eine entsprechende Feuerpause solle am Samstag beginnen, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) müssten alle Konfliktparteien mitteilen, ob sie sich beteiligen wollten. Nach Angaben der syrischen Opposition soll die Waffenruhe zunächst für zwei Wochen gelten. Von der Vereinbarung sollen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die Nusra-Front als terroristische Gruppen ausgenommen werden, erklärten die USA und Russland weiter. Die syrischen, russischen und US-geführten Streitkräfte in der Region sollen deren Stellungen weiter angreifen dürfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet nach der Einigung mit den USA auf eine Feuerpause mit internationaler Unterstützung für die angestrebte Waffenruhe. Das Abkommen zwischen Moskau und Washington könne ein Beispiel sein für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er gehe davon aus, dass die US-Regierung nun entsprechende Verhandlungen mit der syrischen Opposition führe. Russland werde mit der verbündeten syrischen Führung sprechen. Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des Blutvergießens. Die Hauptsache sei aber, wenn damit die Bedingungen geschaffen würden für einen breiten innersyrischen Dialog in Genf unter UN-Führung. Russland ist der wichtigste Verbündete von Assad in dem seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg. Kurz nach Bekanntgabe der geplanten Waffenruhe setzte Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen an. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend. In einem entsprechenden Dekret Assads werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt, hieß es. In Syrien hatte es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen gegeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Vorschlag für eine Waffenruhe. Seinem Sprecher zufolge rief Ban alle Konfliktparteien auf, das Abkommen umzusetzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, "eine belastbare Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe sei "zum Greifen nah". Opposition und Regierung hatten sich zuletzt grundsätzlich bereit erklärt, die Kämpfe einzustellen. Allerdings forderte die Opposition eine Garantie der UN, dass Russland seine Angriffe einstellt. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die syrische Regierung müsse Gefangene freilassen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee mit. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.