Syrien-Rede von US-Präsident Obama Der Weltpolizist gibt der Diplomatie eine Chance

Verhandeln und bedrohen: In seiner Rede an die Nation unterstützt US-Präsident Obama Russlands Vorschlag über eine internationale Kontrolle von Syriens Chemiewaffen. Dennoch wirbt er bei den Amerikanern um Unterstützung für einen Militärschlag.

Von Matthias Kolb

Barack Obama weiß, was die Amerikaner über eine Militäraktion in Syrien denken. "Das Land hat die Schnauze voll vom Krieg", zitiert der US-Präsident aus dem Brief eines ehemaligen Soldaten. Obama steht im East Room des Weißen Hauses und gibt sein Bestes, die Skepsis der Bürger und der Kongressmitglieder zu entkräften. Die Ansprache dauert zwar nur 15 Minuten, aber er verwendet viel Zeit für ein Argument: Es ist wichtig für Amerikas nationale Sicherheit, den Giftgaseinsatz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zu vergelten und nicht tatenlos wegzusehen.

Denn hier liegt Obamas Problem: Alle Umfragen zeigen, dass die Amerikaner nicht bezweifeln, dass Assad Chemiewaffen gegen sein Volk eingesetzt hat - aber die große Mehrheit lehnt eine Intervention weiterhin ab. Vor Obamas Rede, die live im US-Fernsehen übertragen wurde, waren 80 Prozent nicht überzeugt, dass ein Luftschlag das Leben der Amerikaner sicher machen würde. Und, so viel vorweg, es darf bezweifelt werden, dass Obama durch diesen Auftritt das Stimmungsbild gedreht hat.

"Lassen Sie mich erklären, worum es geht", sagt Obama im gewohnt nüchternen Ton. Wenn Assad sehe, dass die Welt wegschaue, nachdem der Diktator "Kinder vergast" und ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen habe, dann würden andere Potentaten ähnlich handeln. Der jahrzehntealte Konsens, keine Chemiewaffen einzusetzen, dem sich 189 Länder angeschlossen haben, würde schwinden. Giftgas könnte auch gegen US-Soldaten verwendet oder in die Hände von Terroristen geraten, damit seien auch Partnerstaaten wie Israel, Türkei oder Jordanien gefährdet.

Obama ist skeptisch und will abwarten

Wie in den vorangegangenen TV-Interviews macht sich der US-Präsident daran, die Einwände zu entkräften. Jeglicher Vergleich zu den verlustreichen Kriegen in Irak und Afghanistan sei falsch, der Einsatz gegen Syrien werde "kurz und begrenzt" sein und es würden auch keine US-Soldaten syrischen Boden betreten. Angst vor Vergeltung sei unbegründet, da Assad an Eskalation nicht interessiert sei und Israel sich selbst verteidigen könne.

Erst nach zehn Minuten wird deutlich, dass Obamas Redenschreiber die turbulenten Entwicklungen der vergangenen 36 Stunden nicht verpasst haben: Nachdem die USA mit ihren Partnern zwei Jahre lang "auf Diplomatie und Sanktionen" gesetzt hätten, gebe es nun hoffnungsvolle Zeichen, dass sich Assad und dessen Verbündeter Russland bewegten und die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden könnten. Dies, so betont Obama, sei auch dem militärischen Druck Washingtons zu verdanken.

Es sei aber "zu früh", um zu beurteilen, ob Syriens Angebot ernst gemeint sei. Also setzt der US-Präsident auf eine Doppelstrategie. Erstmals kündigt er an, den Bericht der UN-Inspektoren abwarten zu wollen. Zudem schicke er Außenminister John Kerry nach Genf, damit dieser mit dem Russen Sergej Lawrow verhandle. Er selbst werde seine telefonischen Beratungen mit Wladimir Putin fortsetzen und mit Franzosen und Briten auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hinarbeiten - hier halten Moskau und Peking bislang ihre schützenden Hände über Baschar al-Assad.