Syrien-Konflikt UN-Inspektoren erreichen Ort des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes

Wird der Westen Krieg gegen Syrien führen? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Am Morgen wurden UN-Mitarbeiter nahe Damaskus von Heckenschützen angegriffen, doch inzwischen haben die Inspektoren mit ihrer Arbeit begonnen. Mittlerweile befürwortet auch die Bundesregierung "Konseqenzen", falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Assad bestätigen.

Der mutmaßliche Giftgas-Einsatz nahe Damaskus hat den Westen auf den Plan gerufen. Offenbar wird es eine schnelle Entscheidung geben, ob die USA mit Unterstützung aus Großbritannien und Frankreich militärisch eingreifen werden. Am Wochenende war offensichtlich geworden, dass US-Präsident Obama inzwischen eine solche Lösung in Betracht zieht. Die Rebellen beschuldigen das Assad-Regime, am Mittwoch östlich der Hauptstadt in der Region Ghuta Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Bis zu 1300 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Dies weist die Regierung zurück. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

  • Die Chemiewaffen-Inspekteure haben ihren Einsatzort erreicht: Revolutionsaktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die das Team in einer Behelfsklinik zeigen. In der Ortschaft Moadhamijat al-Scham im Umland von Damaskus sollen am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff ums Leben gekommen sein. Die Experten der Vereinten Nationen waren zuvor während ihrer Fahrt von Damaskus in das Gebiet von Heckenschützen beschossen worden. Eines der UN-Fahrzeuge wurde so stark beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war. Ein Sprecher der Vereinten Nationen betonte, dass aber niemand verletzt worden sei.
  • Der Auftrag der Inspektoren: Die UN-Experten haben sich am Morgen mit sechs Fahrzeugen auf den Weg in das Umland von Damaskus gemacht, wo bei einem Chemiewaffen-Einsatz mehr als 1300 Menschen getötet worden sein sollen. Mit Ergebnissen der Untersuchung wird nicht vor Mitte der Woche gerechnet. Das Mandat erlaubt den Inspektoren nur, den Einsatz von Chemiewaffen zu überprüfen - Aussagen darüber, wer sie eingesetzt hat, dürfen sie nicht treffen. Unklar ist, ob sie überhaupt noch alle Spuren finden können.
  • USA wollen nur in Allianz gegen Assad vorgehen: Einen Alleingang Washingtons gegen die syrische Regierung werde es nicht geben - das versicherte Verteidigungsminister Chuck Hagel. Sein Land werde nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und innerhalb des gesetzlichen Rahmens agieren, sagte Hagel nun bei einem Besuch in Indonesien. Fragen nach einem Militäreinsatz beantwortete der Minister nicht. An welche Militärpartner der Pentagon-Chef denkt, zeichnet sich ab: Aus Regierungskreisen verlautete, Hagel wolle mit seinen britischen und französischen Kollegen über die Lage sprechen.
  • McCain will Intervention unabhängig von UN-Befund: Der einflussreiche US-Senator John McCain zeigte sich bei einem Besuch in Südkorea "absolut davon überzeugt", dass das syrische Assad-Regime im Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt habe. Nach Meinung McCains ist für eine Intervention auch keine Bestätigung der Giftgasvorwürfe gegen das syrische Regime durch UN-Inspekteure erforderlich. "Wir brauchen keine UN-Bestätigung, auch wenn es gut wäre, eine zu haben."
  • Bundesregierung zu "Konsequenzen" gegen Assad bereit: Die deutsche Regierung ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Konsequenzen gegen Syrien bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. "Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten. Auch Außenminister Westerwelle verschärft den Ton gegenüber Syrien. "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen", sagte der FDP-Politiker auf einer Konferenz der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, müsse die Weltgemeinschaft handeln. Dann werde Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Allerdings sagte Westerwelle zugleich, die Präferenz der Bundesregierung liege weiterhin auf einem "politischen Ansatz".
  • Großbritannien erhöht den Druck: Es gibt keine Zeit zu verlieren - das ist offenbar die Botschaft des britischen Premiers David Cameron an Obama. Wie die Londoner Times berichtet, machte der konservative Politiker dies in mehreren Telefongesprächen klar. Der britische Außenminister William Hague erklärte am Montag in der BBC, man könne notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats reagieren. Andernfalls könne es "unmöglich werden, auf solche Gräueltaten, auf solche Verbrechen zu reagieren". Noch an diesem Montag wird sich der Times zufolge der britische Militärstabschef Nick Houghton in Jordanien mit seinem US-Kollegen Martin Dempsey treffen, um über mögliche Szenarien zu beraten. Im Gespräch ist ein von einem Kriegsschiff gesteuerter Einsatz. Derzeit befinden sich vier amerikanische Kriegsschiffe in der Region, die alle mit Marschflugkörpern bestückt sind.
  • Auch Frankreich plant schnelle Entscheidung: Die Regierung in Paris rechnet damit, dass innerhalb weniger Tage Klarheit über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien herrschen wird: "Alles wird sich in dieser Woche abspielen", sagte Präsident François Hollande der Zeitung Le Parisien. Bereits vergangene Woche hatte Außenminister Laurent Fabius dem syrischen Machthaber Assad mit "einer Reaktion der Stärke" gedroht - und ebenfalls angedeutet, dass auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrat eingegriffen werden könnte. Dort lehnen bislang die Vetomächte Russland und China ein Eingreifen in Syrien strikt ab.
  • Assad nennt Giftgas-Vorwürfe "Unsinn": In einem Interview mit der russischen Zeitung Iswestija hat sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu den Vorwürfen geäußert, die syrische Armee könnte hinter der Attacke stecken. Die Vermutungen seien "eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes" und "Unsinn", sagte Assad der kremlnahen Zeitung. Er warnte die USA vor einem militärischen Eingreifen. Ihnen drohe ein Scheitern wie in allen vorherigen Kriegen, wie zum Beispiel in Vietnam, sagte Assad auf die Frage, was passieren würde, wenn die Vereinigten Staaten Syrien angreifen würden.
  • Nato will die Lage aufmerksam beobachten: Ein Vertreter des westlichen Militärbündnisses hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in Syrien gezeigt. "Das ist eine Frage, die die gesamte internationale Gemeinschaft angeht", sagte der Nato-Beamte in Brüssel. Sollte ein Einsatz von Chemiewaffen bestätigt werden, so sei das "völlig inakzeptabel und ein klarer Bruch internationalen Rechts".
  • Russland warnt den Westen: Moskau hat Washington erneut davor gewarnt, militärisch in Syrien einzugreifen. Außenminister Sergey Lawrow erklärte Medienberichten zufolge seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry, dies wäre ein Versuch, die gemeinsamen Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russland, das als Assad-Verbündeter gilt, arbeitet mit den USA an einer Syrien-Friedenskonferenz. Allerdings kommen die Vorbereitungen seit Monaten nicht voran. Lawrow sagte vor Journalisten in Moskau, der ursprünglich geplante Termin im September sei unrealisch. Schuld sei die "negative Einstellung" der syrischen Opposition.