Syrien-Konferenz:Wenig Substantielles in Genf

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Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, die Assad-Vertreter wollen über "Terroristen" reden und der UN-Vermittler entschuldigt sich beim syrischen Volk. Die Syrien-Konferenz hat zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt könnte der Kampf zwischen Rebellen und Regierung wieder blutiger werden.

Lakhdar Brahimi, dem UN-Sondervermittler, ist das Ergebnis der Syrien-Friedenskonferenz derart unangenehm, dass er sich erst einmal um Verzeihung bittet - beim syrischen Volk. "Es tut mir sehr, sehr leid, und ich bitte das syrische Volk um Entschuldigung", sagt Brahimi.

Die Konferenz habe bislang kaum Fortschritte gebracht. Zwar hätten sich die Vertreter von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition auf eine Tagesordnung für eine dritte Verhandlungsrunde verständigt. Einen Termin dafür gebe es jedoch nicht. Hauptstreitpunkt war, dass die syrische Regierungsdelegation sich weigerte, über eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition zu verhandeln.

Die Vertreter des Assad-Regimes beharren weiterhin darauf, dass als erstes zwingend über den Kampf gegen den "Terrorismus" gesprochen werden müsse - ihre Bezeichnung für die Aufständischen. Ein Vertreter der Assad-Delegation sagte: "Wer sich weigert, gegen den Terrorismus zu kämpfen, unterstützt ihn selbst."

Ein Vertreter der syrischen Opposition sagte, bei der gesamten einwöchigen Sitzung sei "nichts Positives"" herausgekommen. US-Außenminister John Kerry kritisiert Assad scharf: "Niemand war überrascht, dass die Gespräche schwierig waren und dass wir in einer schwierigen Situation sind, aber wir sollten alle darin übereinstimmen, dass durch die Blockadehaltung des Assad-Regimes Fortschritte noch schwieriger wurden."

Auch Großbritannien und Frankreich machen die syrische Regierung für den schleppenden Verlauf verantwortlich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, der Ausgang der Verhandlungen zeige, "dass Assad und seine Leute nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind". Sie wollten nur ihre Macht sichern.

Nach dem ergebnislosen Treffen in Genf droht der syrische Bürgerkrieg weiter zu eskalieren. Die syrische Opposition und ihre Unterstützer in den arabischen Golfstaaten setzen jetzt wieder verstärkt auf eine militärische Lösung des blutigen Konfliktes, der im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad begonnen hatte.

Regimekritische Medien in Syrien berichteten am Sonntag ausführlich von einem Besuch von Oppositionsführer Ahmed al-Dscharba bei Rebellen in der Provinz Idlib. Den Angaben zufolge versprach der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz den Kommandeuren "moderne Waffen".

US-Medien hatten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Diplomaten berichtet, Saudi-Arabien sei unzufrieden mit dem Verlauf der Genfer Gespräche und werde deshalb nun schultergestützte Luftabwehrraketen aus chinesischer Produktion und russische Konkurs-Panzerlenkwaffen an die Rebellen liefern.

© Reuters/dpa/olkl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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