Syrien:Erst helfen, dann reden

Die Oppositon hat zu Recht keine Lust auf Assads Spiele.

Von Paul-Anton Krüger

Syriens Opposition beharrt bei den Friedensgesprächen in Genf auf freiem Zugang für humanitäre Hilfe zu belagerten Orten, einem Ende des Bombardements ziviler Gebiete und der Freilassung willkürlich Verhafteter. Das sind wahrlich keine Maximalforderungen, sondern lediglich das, was der UN-Sicherheitsrat einstimmig, also mit Billigung Russlands, von den Konfliktparteien verlangt, niedergelegt in Resolution 2254.

Man kann sie also gut als Maßstab nehmen, um zu beurteilen, ob Moskau und das Regime von Baschar al-Assad es ernst meinen mit Verhandlungen. Wenn es aus Moskau heißt, es sei zu früh, um über einen Waffenstillstand zu reden, weckt das ernste Zweifel. Zu gerne hätte das Regime durch blanke Anwesenheit in Genf vermeintliche Verhandlungsbereitschaft demonstriert und zu Hause weiter gebombt. Wie die UN berichten, hat Assad die Belagerungen in Syrien noch ausgeweitet.

Der Westen hat dem kaum etwas entgegenzusetzen. Mögliche Sanktionen blockiert Moskau mit seinem Veto, direktes militärisches Eingreifen ist undenkbar, spätestens seit Russland seine Luftwaffe in den Dienst Assads stellt. So bleibt nur, der Opposition gut zuzureden und zu hoffen, dass Iran und Russland am Ende bereit sind, zugunsten eines Friedens Assad in Kompromisse zu zwingen. Dass die Opposition sich auf dieses Spiel nicht einlassen will, wenn nicht einmal UN-Resolutionen umgesetzt werden, ist verständlich.

© SZ vom 01.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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