Syrien:Assads Waffenruhe

Das Regime lässt weiter wahllos bombardieren.

Von Paul-Anton Krüger

An diesem Mittwoch sollen in Genf die Syrien-Friedensgespräche fortgesetzt werden, doch die Waffenruhe bröckelt. Das Regime spricht offen davon, ganz Aleppo zurückerobern zu wollen, und erhofft sich russische Hilfe. Es bombardiert unterschiedslos Rebellen und die von der Waffenruhe ausgenommenen Terrorgruppen Nusra-Front und Islamischer Staat, die ihrerseits alles dafür tun, die Waffenruhe zu zerstören und Rebellengruppen auf ihre Seite zu ziehen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt, dass zwei ihrer Krankenhäuser im Rebellengebiet angegriffen worden sind, Damaskus entfernt laut den UN systematisch Medizin aus den Hilfskonvois, manche der belagerten Orte bleiben entgegen allen Verpflichtungen aus politischen Gründen von der Versorgung abgeschnitten - sie werden von Islamisten-Milizen kontrolliert, die prominent in der Oppositionsdelegation vertreten sind.

Es ist kaum zu erwarten, dass in dieser Lage Fortschritte in Richtung eines politischen Übergangs zu erzielen sind. Es wäre schon viel, die Gespräche und die Waffenruhe vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Baschar al-Assad fühlt sich gestärkt, auch durch die Entsendung regulärer iranischer Soldaten nach Syrien. Er versucht, eine Lösung nach seinen Vorstellungen zu diktieren. Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Einzige, der ihn zum Einlenken zwingen kann - wenn er wirklich an Frieden in Syrien interessiert ist.

© SZ vom 13.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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