Tote bei Offensive in Syrien USA erwägen Sanktionen gegen Assad

Mit aller Gewalt will der syrische Diktator Assad die Rebellion gegen sein Regime niederschlagen. Nach der Offensive der Armee gegen Oppositionshochburgen mit vielen Toten erwägen die USA jetzt gezielte Sanktionen, auch die UN und Europa machen Druck - der Despot soll mit seiner Brachialstrategie nicht durchkommen.

Die USA erwägen jetzt "gezielte Sanktionen" gegen Syrien. Das sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, und verurteile die brutale Gewalt gegen Demonstranten aufs Schärfste. Die USA würden eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die Gewalt prüfen, sagte Vietor zur Onlinezeitung Politico. Einer dieser Optionen seien Sanktionen.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief zu einem "unverzüglichen Ende des Blutbads" und zum Schutz friedlicher Demonstranten auf. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal wollen sich nach Diplomatenangaben dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat die Gewalt in Syrien in einer Erklärung verurteilt und eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle fordert. Die vier EU-Länder legten dem Gremium demnach einen entsprechenden Entwurf vor.

Den Ankündigungen vorausgegangen war ein Tag der Gewalt. Mit Panzern und Schüssen hatten syrische Militärs in mindestens drei Städten versucht, den Widerstand der Opposition zu brechen. Beim Einmarsch der Regierungstruppen in der Stadt Deraa sollen nach Angaben eines Zeugen mindestens 25 Menschen getötet worden sein. Die Sicherheitskräfte feuerten mit schwerer Artillerie auf die Stadt, sagte der Bürgerrechtler Abdallah Abasid. Augenzeugen stellten Videofilme der Offensive ins Internet. Nach ihren Angaben zeigen die Aufnahmen das Vorgehen der Regierungstruppen: "Die Heereseinheiten rücken in Deraa ein", sagte einer von ihnen während der Aufnahme und nannte Ort und Zeit. "Sie beschießen die Stadt Deraa."

"Wir brauchen eine internationale Intervention", schrie ein Aktivist ins Telefon, den die Nachrichtenagentur AP in Deraa erreichte. "Wir brauchen Länder, die uns helfen!" Er habe fünf Leichen gesehen, nachdem Soldaten ein Auto beschossen hätten. Ein ähnlich massives Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde aus zwei weiteren Städten gemeldet - aus Duma, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, und der Küstenstadt Dschabla. Auch diese seien erst umstellt worden, dann seien Heereseinheiten ins Zentrum vorgestoßen.

Ein Menschenrechtsaktivist berichtete aus Duma, Sicherheitskräfte hätten auf unbewaffnete Zivilisten geschossen und Einwohner festgenommen. Es handele sich um dasselbe Muster in allen Zentren des Aufstands. "Sie wollen die Revolution niederschlagen und gehen mit äußerster Brutalität vor", sagte der Aktivist. Die Telekommunikationsverbindungen nach Duma seien unterbrochen worden.

"Dschabla ist von Sicherheitskräften umstellt", sagte ein anderer Augenzeuge per Telefon. "Die Toten sind in den Moscheen und Häusern. Wir können sie nicht herausbringen." Unabhängig zu überprüfen sind die Berichte bisher nicht - das Regime unterdrückt die Berichterstattung aus den Krisengebieten.

Illegale Festnahmeaktionen

Am Samstag und Sonntag wurden nach Angaben eines Menschenrechtlers Dutzende Oppositionsanhänger festgenommen. Die Razzien hätten am Samstagabend in Damaskus und Homs begonnen, sagte der Leiter der Nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien, Ammar Kurabi, am Sonntag. "Diese Leute sind nicht legal verhaftet worden", sagte er. "Sie wurden entführt."

Die Sicherheitsbeamten hätten keine Haftbefehle gehabt. Eine genaue Zahl der Festgenommenen habe er nicht, sagte Kurabi. In Homs seien mindestens 20 und in dem Hauptstadtvorort Duma mindestens fünf Personen festgenommen worden. Die Behörden hätten Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen, berichtete ein Einwohner.

Menschenrechtler fordern Sanktionen

In der südsyrischen Stadt Deraa hatte vor fünf Wochen die Protestbewegung gegen Assad begonnen. Das Regime hatte dort Jugendliche verhaften lassen, die regierungskritische Graffiti an eine Wand gemalt hatten. Seit Ausbruch der Unruhen sind bei Zusammenstößen in mehreren Städten des Landes mehr als 300 Menschen getötet worden, 112 allein am vergangenen Freitag.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte nach dem Blutbad vom Freitag Sanktionen gegen die Regierung Assad. Kurabi sagte, die Verhaftungswelle zeige, dass die Sicherheitskräfte auch eine Woche nach offizieller Aufhebung des fast 50 Jahre dauernden Notstandes weiter nach Gutdünken vorgehen könnten. "Nach dem Blutbad vom Freitag reicht es nicht mehr, die Gewalt zu verurteilen", sagte der stellvertretende HRW-Direktor für den Nahen Osten, Joe Stork. "Angesichts der syrischen Strategie mit tödlichen Schüssen muss die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen die verhängen, die diese Schüsse anordnen."

Das Regime von Diktator Baschar al-Assad schloss an diesem Montag auch die Grenzübergänge nach Jordanien. Betroffen sind einem hochrangigen Diplomaten des Nachbarlandes zufolge die beiden wichtigsten Übergänge Deraa und Nassib. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von Behördenvertretern, die Schließung hänge mit dem Großeinsatz des Militärs zusammen.