Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler benannt, um die Wogen im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu glätten.
Mappus sagte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag, er habe Geißler gebeten, alle Seiten an einen Tisch zu bringen. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gibt", versicherte der Ministerpräsident.
Geißler genieße hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg. Der 80-Jährige könne zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts vermitteln. Er sei erfahren als Schlichter, außerdem stamme Geißler aus Baden-Württemberg und kenne Land und Leute, begründete CDU-Politiker Mappus seine Wahl weiter.
"Er ist bereit", verkündete der Ministerpräsident. "Ich danke ihm, dass er diese schwierige Aufgabe übernimmt". Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Scharfzüngig setzt er sich in Talkshows und seinen Büchern für ein gerechteres Wirtschaftssystem ein. Er ist weiterhin CDU-Mitglied, hat aber auch viele Anhänger in linken Kreisen. Auch als Schlichter in Tarifkonflikten etwa am Bau oder bei der Bahn hat sich Geißler einen Namen gemacht.
Mappus beteuerte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt zum Dialog." Er forderte in der Regierungserklärung "alle Akteure" zur Mitarbeit auf - "wir müssen dafür sorgen, dass bei aller Kritik Menschen nicht mehr zu Schaden kommen. Geben wir uns die Chance, die Atmosphäre zu beruhigen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was wir alle dafür tun können."
Zu dem umstrittenen Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, bei dem mindestens 130 Menschen verletzt worden waren, sagte Mappus, solche Szenen dürften sich nicht wiederholen. "Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden", sagte der Ministerpräsident. Mappus hatte bereits zuvor einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. So sollen der Südflügel des alten Stuttgarts Bahnhofs vorerst stehen bleiben und zunächst auch keine weiteren Bäume gefällt werden.
Gleichzeitig beteuerte er: "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21".
Erster und einziger Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung ist die Regierungserklärung zum Bahnprojekt sowie die Aussprache dazu. Mappus hatte im ZDF- Morgenmagazin angekündigt, den Gegnern des Bahnprojekts "eine Fülle von Vorschlägen zu machen - auch solche, die man nicht ablehnen kann."
