Streit um Terrorabwehr Union drängt auf Vorratsdatenspeicherung

Gehe zurück auf Anfang: Die Berliner Polizei fasst Terrorverdächtige - Anlass für die Union, einen alten Streit neu zu entfachen. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht sie auf Konfrontationskurs zur FDP, Kauder nennt die liberale Justizministerin gar ein "Problem". Die Anti-Terror-Debatte, sie ist wieder da - auch Kanzlerin Merkel hat ihren Anteil daran.

Seit Monaten streitet die schwarz-gelbe Koalition um die Vorratsdatenspeicherung - die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin heizt die Debatte erneut an. Angesichts der Bedrohung sei es notwendig, dass die Behörden mehr Möglichkeiten zur Auswertung der Daten von Verdächtigen haben, als ihnen bislang zur Verfügung stehen, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich im ZDF-Morgenmagazin: "Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Daten zufällig noch gespeichert haben."

Im Südwestrundfunk (SWR) sagte der CSU-Politiker, dass zwar so umfangreiche Vorbereitungen für große Anschläge wie die vom 11. September 2001 bemerkt würden. Die Behörden hätten es aber nicht mehr mit großen Gruppen zu tun, sondern mit dezentralen terroristischen Strukturen. Noch schwerer hätten es die Behörden bei radikalisierten Einzeltätern. Dass weiterhin Terroranschläge in Deutschland möglich seien, werde durch die Festnahmen in Berlin klar.

Merkel: Terror ist die neue, große Bedrohung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im Vorfeld des Jahrestags des 11. September in einem RTL-Interview für verstärkte Kontrollen aus: "Ich bin bereit, stärkere Kontrollen zu akzeptieren. Wir haben Gesetze gemacht, die bis dahin ungeahnte Einschnitte mit sich brachten", sagte sie. Der Terrorismus ist nach Einschätzung der Kanzlerin nach dem Ende des Kalten Krieges zur neuen, großen Bedrohung für die gesamte Weltgemeinschaft geworden: "Es ist Zeit, unseren Behörden zu danken, auch die internationale Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Aber wir müssen jede Stunde wachsam sein."

Für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprach sich auch Berlins Innensenator Erhart Körting aus: "Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings unabhängig von den Festnahmen, denn diese belegten nicht die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme: "Wir hatten die beiden auch ohne Vorratsdatenspeicherung seit längerem im Visier."

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte davor, den "sehr erfreulichen Fahndungserfolg" umgehend mit politischen Forderungen zu verbinden. Dies sei eine "vorschnelle Reaktion". "Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurückverfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung." Allerdings glaube auch er, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und kommen werde.

Schwarz-Gelb streitet seit Monaten um die Speicherpraxis: Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall bevorzugt, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Speicherung für sechs Monate. Auch nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in Berlin bleibt Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Haltung: "Wir sind alle gut beraten, nicht vor dem Hintergrund der gestern festgenommenen mutmaßlichen Täter jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen", sagte sie dem RBB-Inforadio.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) griff die Justizministerin wegen ihrer Haltung scharf an, er bezeichnete die FDP-Politikerin gar als "Problem." Kauder verwies in den Dortmunder Ruhr Nachrichten auf eine EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe. "Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem. Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen", forderte er.

Brüderle: FDP will weg von einer Datensammelwut

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Angriffe: "Ich warne davor, die Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen für eine innenpolitische Debatte zu instrumentalisieren", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa. Die EU überarbeite die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung möglichst viel Einfluss auf die laufende Überarbeitung ausübt. Die FDP will weg von einer Datensammelwut", sagte Brüderle. Die Justizministerin habe mit ihrem "Quick Freeze"-Modell einen Vorschlag für eine zielgenaue, anlassbezogene Datenspeicherung gemacht. Brüderle rief die Union auf, sich auf Inhalte zu konzentrieren. Man solle "miteinander und nicht übereinander reden".

Bezüglich der Festnahmen der zwei Terrorverdächtigen in Berlin sagte Kauder: "Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist." Kauder forderte zu prüfen, "inwieweit das Löschen von Kommunikationsdaten die Ermittlungen erschwert hat oder weiter erschwert".

Terrorverdächtige ohne Verbindungen ins Ausland

An diesem Freitag entscheidet sich, ob die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Haft kommen oder freigelassen werden müssen. Ihnen müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Unterdessen wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Terroristen keine Verbindung zu einer Extremistengruppe gehabt haben sollen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Planungen nicht aus dem Ausland koordiniert worden seien, sagte der Berliner Innensenator Körting im Deutschlandfunk. "Es handelt sich offenbar um zwei Täter, die sich hier entschlossen haben, etwas vorzubereiten."

Die Planungen hätten sich noch in einem sehr frühen Stadium befunden. Deswegen sei der Fall nicht mit der Sauerland-Gruppe zu vergleichen. Der SPD-Politiker trat aber Spekulationen entgegen, wonach die beiden Festnahmen in Verbindung zum Berliner Wahlkampf stehen könnten. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten sich unabhängig von der Politik für einen Zugriff zum jetzigen Zeitpunkt entschieden.

Die Berliner Polizei hatte die Verdächtigen am Donnerstag festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. Die zwei Männer sollen versucht haben, sich Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff zu besorgen. Die entscheidenden Hinweise kamen nach Polizeiangaben von zwei Hersteller-Firmen.