Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vorschläge der FDP für massive Steuersenkungen nach der Bundestagswahl als "unseriös" verworfen. Gleichzeitig verteidigte Schäuble im Handelsblatt aber die Pläne der Union, die Bürger nach der Wahl trotz der hohen Staatsverschuldung steuerlich zu entlasten.
Wegen der schlechten wirtschaftliche Lage könne es jedoch "erst mal nur moderate Entlastungen" geben. "Eine große Steuerreform, wie sie uns in Leipzig vorschwebte, ist derzeit nicht umzusetzen", stellte Schäuble mit Blick auf den CDU-Programmparteitag von 2003 klar.
Schäuble räumte ein, dass es einen Konflikt zwischen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und den angestrebten Steuerentlastungen gebe. "Der Zielkonflikt, den wir haben, ist doch klar: Es war richtig, in der Krise zusätzliche Schulden zu machen. Doch das kann nicht ewig so weiter gehen", sagte der CDU-Politiker.
Seine Partei wolle nun, sobald die wirtschaftliche Entwicklung es zulasse, ungefähr gleichgewichtig die hohe Verschuldung der Haushalte und die steuerliche Belastung der Bürger reduzieren. "Wann das sein wird, kann heute niemand seriöserweise sagen", fügte Schäuble allerdings hinzu.
Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Steuersenkungen nach der Wahl für machbar. Der Steuerexperte, der 2005 zum Wahlkampfteam Angela Merkels gehört hatte, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es besteht eine große Chance, natürlich unter der Voraussetzung, dass man die Staatsaufgaben zurücknimmt." Wenn der Staat wieder schlank und deshalb stark werde, "dann selbstverständlich kann er die Steuerlasten senken". Wolle der Staat dagegen weiterhin das finanzieren, was er bisher finanziere, müsse er die Steuern erhöhen.
"Es gibt bestimmt viele Streichungsmöglichkeiten, wo wir fehlgelenkt haben, durch Subventionen", betonte Kirchhof. Wenn Anreize, wie jene zum Kauf einer Schrottimmobilie, abgebaut würden, "ist es für jeden ein Gewinn".