Im Bundestag gibt es viele gute Orte für Streit, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gehört eigentlich nicht dazu. Das sei so, meint der Ausschussvorsitzende Tom Koenigs von den Grünen, "weil man in den Menschenrechten nur gemeinsam etwas erreicht."
Die Wirklichkeit im Ausschuss freilich sieht anders aus, und zumindest Koenigs sowie andere Oppositionsvertreter in dem Gremium haben eine Schuldige ausgemacht: Erika Steinbach.
Die Vertriebenenpräsidentin und CDU-Abgeordnete war nach Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs in einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion unter Druck geraten. Bei einigen Kollegen im Menschenrechtsausschuss steht sie indes schon deutlich länger in der Kritik.
Von Anfang an angespannt war das Verhältnis zum Vorsitzenden Koenigs, dem früheren UN-Sondergesandten im Kosovo und in Afghanistan. Koenigs und Steinbach kennen sich aus gemeinsamen Zeiten im Frankfurter Stadtparlament in den achtziger Jahren. "Schon damals hatte Steinbach einen Hang zum Querulieren und zur Provokation. Das hat sie durchgehalten", sagt Koenigs. Ausschussmitglieder berichten, dass die Unions-Abgeordnete dem Vorsitzenden mit Formalia das Leben schwermache.
Durch ihre unversöhnliche Haltung behindere sie die Arbeit des Ausschusses, behauptet Koenigs. "Erika Steinbach sucht immer nur den Krawall", sagt er, sie sei zu "keinerlei Kooperation in der Sache bereit". So habe sie im Ausschuss eine fraktionsübergreifende Entschließung gegen die Todesstrafe blockiert. Mit Ausnahme der Christenverfolgung sei sie an den Themen des Ausschusses auch gar nicht interessiert.
"Sprachlos" mache sie das Verhalten Steinbachs, sagt Annette Groth, die für die Linkspartei im Ausschuss sitzt. Das Klima im Ausschuss habe sich verschärft, meint der SPD-Obmann Christoph Strässer. Das liege "an einer Konfrontation, die auch in den Reihen der Unions-Mitglieder nicht so positiv gesehen wird".
Ute Granold, Obfrau für die Union im Ausschuss, freilich hält zu Steinbach, die sie als "engagierte Kämpferin für die Menschenrechte" lobt und als Opfer eines "Krieges" der Grünen im Ausschuss gegen sie sieht. "Sie ist unbestritten unsere Nummer eins bei den Menschenrechten." Steinbach bleibe für die Union im Ausschuss und auch Sprecherin der Union für die Menschenrechte.
Der Ruf des Ausschusses leide, beharren hingegen Grüne, Linke und SPD. "Alles, was den Zweiten Weltkrieg betrifft", sagt Koenigs, "hat bei Steinbach immer einen Stich ins Revanchistische. Es ist wie Süßstoff - den schmecken Sie auch überall durch."