Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a. D.

(Foto: Wolfgang Neskovic)

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der NSA-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-Geheimdienste. Nun hat er beschlossen, Edward Snowden zu befragen, aber nicht in Deutschland. Stimmen aus der Opposition fordern dagegen sogar, Deutschland sollte dem Whistleblower Asyl gewähren. Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten (für die Linke, später fraktionslos) Wolfgang Nešković.

SZ.de: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Allerdings lehnt die Bundesregierung es ab, dass er dazu nach Deutschland kommt. Sie verweist dabei unter anderem darauf, dass Snowden dann an die USA ausgeliefert werden müsste. Stimmt das?

Wolfgang Nešković: Nein. Das Auslieferungsabkommen mit den USA sieht ausdrücklich vor, dass die Rechtshilfe in bestimmten Fällen verweigert werden kann. Zum Beispiel wenn "wesentliche Interessen" des ersuchten Staates, also der Bundesrepublik Deutschland, beeinträchtigt würden. Es geht hier um die Aufklärung einer millionenfachen, anlasslosen Überwachung der Deutschen durch US-Geheimdienste, die darauf ausgerichtet ist, umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Das stellt einen beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre dar. Es ist ein Angriff auf das Herz unserer Verfassung: Die Würde des Menschen, die nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes unantastbar ist. Ihr Schutz ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Deshalb würde einer Auslieferung ein "wesentliches Interesse" der BRD entgegenstehen: Das Interesse, die Ausspähmaßnahmen der US-Amerikaner umfassend aufzuklären.

Bei der Bundesregierung klingt das anders.

Die Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Für sie ist es politisch komfortabel, wenn die Menschen glauben, wir müssten Snowden ausliefern, wenn er käme. Es gibt aber dafür keinen rechtlichen Automatismus oder Zwang. Die Entscheidung liegt allein im politischen Ermessen der Regierung.

Ein Geheimnisverrat wie der, den die USA Snowden vorwerfen, ist doch auch in Deutschland eine Straftat?

Wenn jemand zur Geheimhaltung verpflichtet wird, heißt das nicht, dass er nicht berechtigt wäre, Verstöße gegen die Verfassung oder Straftaten zu offenbaren. Das Ausspähen von fremden Daten, die gegen unberechtigten Zugriff besonders gesichert sind, ist eine Straftat. Auch das Ausspähen einer Regierung ist als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar. Es zeugt von einem maroden und zynischen Rechtsverständnis, wenn die Auffassung vertreten wird, der strafrechtliche Geheimnisschutz umfasse auch Straftaten und Verfassungsbrüche. Solche Verhaltensweisen schreien vielmehr geradezu danach, sie offenzulegen.

Für eine eventuelle Auslieferung Snowdens dürften diese Überlegungen im Ergebnis jedoch nicht ausschlagend sein, da die Regierung eine Ablehnung eben allein darauf stützen kann, dass ihr "wichtige Interessen" Deutschlands entgegenstehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, sich daran zu erinnern, dass Deutschland in der Vergangenheit selbst schon Rücksicht auf solche Interessen der USA genommen hat.

Bei welcher Gelegenheit?

Es gibt Haftbefehle des Amtsgerichts München aus dem Jahr 2007 gegen dreizehn mutmaßliche CIA-Agenten wegen der Entführung des Deutschen Khaled al-Masri. Der ist 2003 zu Unrecht verdächtigt worden, Terrorist zu sein und wurde von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Sowohl die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als auch ihre Nachfolgerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben darauf verzichtet, diese Haftbefehle im Rahmen des Auslieferungsabkommens an die Amerikaner zu überstellen. Sie haben das damit begründet, es sei davon auszugehen, dass die USA ihr Interesse geltend machen würden, keine Agenten auszuliefern. Das hat man im Wege des vorauseilenden Gehorsams von vornherein akzeptiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem jüngsten Besuch bei US-Präsident Barack Obama mit Kritik an den Überwachungsmaßnahmen der NSA zurückgehalten. Die Regierung argumentiert, dass freundschaftliche Beziehungen zu den USA ungemein wichtig sind. Hat sie damit nicht recht?

Snowden nicht auszuliefern, würde das Verhältnis zu den Amerikanern sicherlich belasten. Aber das ist hinzunehmen. Die USA sind der Aggressor und bei der Überwachung geht es nicht um eine Petitesse, sondern darum, dass der wichtigste Wert unserer Verfassung millionenfach verletzt wurde. Die Regierung will jedoch offenbar, dass wir uns das gefallen lassen. Ich halte deshalb die Formulierung "Feigheit vor dem Freund" für völlig berechtigt. Sie beschreibt zutreffend jenen Unterwerfungsgestus, der unser politisches Handeln gegenüber den Amerikanern immer noch prägt.

Es gibt Stimmen, die fordern, Snowden sollte in Deutschland Asyl bekommen. Hat die Regierung recht, wenn sie sagt, das wäre juristisch nicht möglich?

Bei dem, was er riskiert hat und was er für uns an Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsentwicklung geleistet hat, verdient er allemal einen sicheren Aufenthaltsstatus bei uns. Ob man das über Asyl oder über das Aufenthaltsgesetz regelt, ist gleich. Die rechtlichen Voraussetzungen stehen einer solchen Entscheidung jedenfalls nicht entgegen. Sie ermöglichen aber auch die gegensätzliche Entscheidung. Letztlich hängt das Ergebnis - genau wie die Frage nach der Auslieferung - vom politischen Ermessen der Regierung ab.