Die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder erregen hierzulande die Gemüter. Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte die Haftbefehle am Dienstag inakzeptabel. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, beschrieb das Vorgehen als "absurd", er forderte ein "hartes Vorgehen" gegen die Schweiz.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte Verständnis für das Vorgehen der eidgenössischen Behörden. Döring sagte der Passauer Neuen Presse, das Vorgehen der Schweizer sei zwar harsch, allerdings seien die CDs illegal erworben worden. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden", sagte Döring. Kritik an der Schweiz aus der SPD wies Döring als "Säbelrasseln" zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. "Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen", sagte er.
Bei Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dürften Dörings Einlassungen auf wenig Zustimmung stoßen. Walter-Borjans forderte Rückendeckung der Bundesregierung. "Wir brauchen die Unterstützung der Bundesregierung, und die erwarten wir auch", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei nicht hilfreich, wenn Politiker der schwarz-gelben Koalition Verständnis für das Vorgehen der Schweiz äußerten. Beim Kauf der Datenträger hätten Land und Bund "immer in hoher Übereinstimmung gehandelt". Mit Blick auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz forderte Walter-Borjans, Schwarzgeld rückwirkend höher zu besteuern als bislang vorgesehen. "Es muss in Richtung 50 Prozent gehen", sagte er.
Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion nach Medienberichten als "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" wertet.
Steuergewerkschaft fordert harte Reaktion
Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen stärkte den Steuerfahndern den Rücken. "Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Neuen Westfälischen aus Bielefeld. Der Vorgang zeige aber auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.
Besonders harsch fiel die Kritik der Steuergewerkschaft aus. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte, folge man der Logik der Schweizer Fahnder, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeklagt werden. Eigenthaler forderte eine harte Reaktion und empfahl die USA als Vorbild. "Die Vereinigten Staaten erhalten die Daten von Steuerhinterziehern von der Schweiz, weil sie mit Abbruch der Geschäfte drohen. Das ist die einzige Sprache, die die Schweizer Banken verstehen", sagte Eigenthaler der Passauer Neuen Presse.
Ströbele hofft auf Erkenntnisse für CDU-Spendenaffäre
Bei einer Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses für Deutsche könnten nach Auffassung der Grünen noch immer offene Fragen der CDU-Spendenaffäre geklärt werden. "Da könnten noch interessante Sachen ans Tageslicht kommen", sagte der Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele anlässlich der Debatte über das geplante Steuerabkommen. "Vielleicht kann man sich einigen, dann könnten wir noch einen ergänzenden Untersuchungsausschuss zu der Affäre machen", sagte der Grünen-Politiker.
Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seine Aufklärungsbemühungen nach zweieinhalb Jahren im Sommer vor zehn Jahren beendet hatte. Der Ausschuss setzte sich unter anderem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien mit Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung von Helmut Kohl und die CDU auseinander. Weiterer Schwerpunkt waren Ermittlungen zur illegalen CDU-Finanzpraxis in der Zeit von Kohl.
Ströbele sagte mit Blick auf die CDU: "Offenbar hat man das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt, weil man so vollständige Aufklärung über das Ausmaß der Affäre verhindern konnte." Er habe die leise Hoffnung, dass sich in Sachen Schweizer Bankgeheimnis in absehbarer Zeit noch etwas tue. So habe das Schweizer Parlament das Bankgeheimnis gegenüber den USA erst jüngst weiter gelockert.