Streit in Landesverbänden Bei der AfD versagt die Vernunft

Die Alternative für Deutschland möchte eine Partei der Vernunft sein, doch auf Landesebene zeigt sie das nicht gerade. Am Wochenende zerlegte sich der bayerische Landesverband, jetzt folgt der in Berlin: Statt Inhalten geht es um Macht.

Die Alternative für Deutschland kommt nicht zur von ihr selbst propagierten Vernunft. Als Professorenpartei wollen die sich stets rational gebenden Euro-Kritiker gelten. Das klappt nicht immer. Schon beim Parteitag des bayerischen Verbands der AfD ging es turbulent zu: Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann wurde gestürzt, die Abstimmung dazu aber für ungültig erklärt. Ihm war vorgehalten worden kritische Stimmen im Verband zu unterdrücken.

Jetzt verlassen auch in Berlin die AfD die Geister. Der neu gegründete Landesverband stürzte sich innerhalb von nicht einmal zwei Wochen ins Chaos. Sechs Tage nach seiner Ernennung entzogen die übrigen Vorstandsmitglieder Geschäftsführer Mathias Goldstein schon wieder das Vertrauen. Einen Tag zuvor trat schon der erste von drei Sprechern, Matthias Lefarth ab. Der Berliner Tagesspiegel mutmaßte, Lefarth hätte den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl beansprucht und sei gescheitert - Lefarth bestreitet diese Darstellung. Am Wochenende dann trat Goldsteins Frau Anette als Sprecherin der AfD zurück und gestern auch der stellvertretende Sprecher Markus Egg.

Gingen dieser und Lefarth noch still und leise, so verlief der Abtritt der Goldsteins mit einigem Getöse. Anette Goldstein hatte die Ernennung ihres Ehegatten zum Geschäftsführer als Bedingung gesetzt, ihre Büros als Geschäftsstelle der Partei zur Verfügung zu stellen. Ein Spiel, das sich der Rest des Vorstandes nach Aussage von Frank Hessenland, Pressesprecher des Berliner Landesverbandes, nicht bieten lassen wollte: Die Geschäfstelle wurde verlegt und Mathias Goldstein das Vertrauen entzogen.Der Vorstand begründete die Abwahl Mathias Goldsteins damit, dass er "eine zu enge Verflechtung von Familie und Parteistrukturen" erkannte.

Schließlich gab auch die Ehefrau Goldstein ihren Posten als Sprecherin auf - nicht jedoch ohne nachzutreten. Im inoffiziellen "Forum für Freunde und Förderer der AfD Berlin" findet sich ein unter ihrem Namen veröffentlichtes Schreiben, in dem sie auf sarkastische Weise ihren Rücktritt bekannt gibt und den des restlichen Vorstands fordert. Dessen Verdienst sei es, dass sich die AfD "wohltuend von den Schlammschlachten der Altparteien abhebt", schreibt sie - und meint vermutlich das Gegenteil. Pressesprecher Hessenland erwähnt mehrere Internetseiten der Goldsteins, auf denen "haufenweise Gerüchte und Falschmeldungen" verbreitet würden.

Im Netz hat das Chaos im Vorstand und der mangelnde Fortschritt mittlerweile bei Parteimitgliedern und -sympathisanten für einigen Unmut gesorgt: Auf der Facebook-Seite "Alternative für Deutschland/Berlin" klagen Nutzer, das Vertrauen in den Vorstand sei erschüttert und das in die AfD nachhaltig beschädigt. Viele sprechen sich für eine komplette Neuwahl des Vorstandes aus. Noch kritischer sind die Stimmen auf der Facebook-Seite "AfD-Berlin/Parteibasis" - vom "Chaos-Vorstand außer Rand und Band" ist die Rede. Auch wird vermehrt und deutlich gefordert, den Vorstand abzusetzen und neuzuwählen.

Dagegen hält Frank Hessenland: "Aus meiner Sicht ist es eine Personaldiskussion und ein Sturm im Wasserglas." Die Frage nach der Legitimation des Vorstands stelle sich nicht, er sei demokratisch gewählt und satzungsgemäß arbeitsfähig.

Auf Bundesebe stoßen die Vorkommnisse in Berlin derweil nicht auf Begeisterung. Parteisprecher Bernd Lucke sagte dem Tagesspiegel: "Ich bedauere, dass es solche Streitigkeiten gibt." Erklärungen für diese habe er keine, es sei ein Konflikt, der eher "aus dem Bauch heraus" geführt würde.

Schon das zweite Mal also, dass auf Landesebene der AfD die Vernunft versagt.