Stillstand in Washington So wirkt sich der "Shutdown" auf die USA aus

Hunderttausenden Beamten droht unbezahlter Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen werden geschlossen, die Börsenaufsicht macht de facto zu.

Die wichtigsten Folgen des Verwaltungsstillstands

Präsident Barack Obama hatte eindringlich vor den Folgen gewarnt, versuchte die Republikaner bis zuletzt davon zu überzeugen, einem Übergangshaushalt zuzustimmen. Doch vergeblich: Das erste Mal seit 17 Jahren ist die Bundesverwaltung der USA lahmgelegt. Großen Teilen der Regierung fehlt ab diesem Dienstag das Geld. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Was bedeutet der "government shutdown" für die amerikanischen Beamten?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unverzichtbar. Etwa 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, zum Beispiel Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren.

Auch bei der Raumfahrtbehörde Nasa sind Tausende Angestellte betroffen - wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen ausgenommen. Im Weißen Haus und im Kongress müssen Mitarbeiter ebenso in Zukunft ohne Bezahlung zu Hause bleiben, der Politikbetrieb wird aber dennoch weiterlaufen.

Nicht betroffen sind öffentliche Dienste, die mit Sicherheit und Gesundheit zu tun haben: Die Soldaten des US-Militärs bleiben alle im Dienst genau wie die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz. Dennoch bekommen diese "unentbehrlichen" Staatsbediensteten ihre Gehälter vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

  • Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren. Laut der Zeitung Washington Post reichen diese für etwa zwei Wochen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen.

  • Wie wirkt sich der Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte im Vorfeld eindringlich, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich gerade erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. "Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", so der Präsident weiter.

Dem Wirtschaftskreislauf dürfte Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer jetzt auf staatliche Kreditgarantien warten müssen. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger government shutdown das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University in Virginia vermutet, dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Die Börsenaufsicht SEC macht de facto zu. Von 4149 Mitarbeitern sollen nur noch 252 weiterarbeiten. Zwar kann man bestimmte Anträge, etwa für Börsengänge, noch einreichen, ihre Bearbeitung und Genehmigung wird jedoch länger als üblich dauern.

  • Sind auch Reisende betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die etwa 400 Einrichtungen des National Park Service sind für die in einem Oktober durchschnittlich täglichen 715.000 Besucher nicht mehr zugänglich. Auch das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York - als National Monument - müssen dichtmachen. In Touristenattraktionen wie dem Grand-Canyon-Nationalpark müssen Reisende mit erheblichen Unannehmlichkeiten und abgesperrten Zugängen rechnen. Selbst im Grunde frei zugängliche Bereiche wie die National Mall in der Hauptstadt müssen ironischerweise mit enormem Personal- und Materialaufwand abgesperrt werden. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus schließen zu wollen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte eine Sprecherin. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Reiserechtlich gesehen ist der Haushaltsstreit in etwa so zu bewerten wie ein Streik. Wer eine Pauschalreise gebucht hat, in der Tickets für Museen und Nationalparks enthalten sind, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Veranstalter, wenn die Einrichtungen unerwartet geschlossen worden sind. "Hier kann sich der Veranstalter auf höhere Gewalt berufen", sagt Reiserechtler Paul Degott. Doch auch wenn Pauschalreisenden kein Schadenersatz zustehe, eine Minderung des Reisepreises sei schon möglich. "Es fallen ja Teilleistungen weg." Das Eintrittsgeld für die Einrichtungen, die der Kunde nicht besuchen konnte, bekommt er zurück.

Linktipp: Al Jazeera America zeigt mit verschiedenen Tweets, welche Folgen der Finanzierungsstopp in den USA an welchen Orten haben wird.