Stichtag für den Zensus 2011 Volkszählung im Verborgenen

Heute wird Deutschland datentechnisch neu geboren, denn der 9. Mai ist der Stichtag der Volkszählung 2011. Der wichtigste Teil der Erhebung findet nicht mit Fragebögen, sonden im Verborgenen statt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Heute ist Weihnachten für die deutschen Statistiker; heute ist der Stichtag, den das Zensusgesetz gemacht hat. Um diesen 9. Mai kreist die Volkszählung 2011. Er ist der entscheidende Tag für die Angaben, die alle 17,5 Millionen Eigentümer von Immobilien machen müssen - zu Größe, Ausstattung, Nutzungsart und zu den Mietern.

Auf diesen Tag beziehen sich auch die detaillierten Anfragen, die acht Millionen zufällig ausgewählte Menschen zu Familienstand, Migrationshintergrund, Wohnsituation, Schulabschluss und Berufstätigkeit machen müssen. Auf diesen Tag beziehen sich die Angaben, welche die Bewohner, Verwalter oder Insassen von Altersheimen, Obdachlosenunterkünften, Gefängnissen und Studentenheimen machen müssen.

An diesem 9. Mai wird also Deutschland daten- und bevölkerungstechnisch neu geboren - und die Politik, ob beim Bau von Wohnungen, Altenheimen und Kindergärten, auch beim Finanzausgleich zwischen den Ländern, wird sich künftig darauf beziehen.

Es ist die erste Volkszählung seit der deutschen Einheit. Die letzte Volkszählung in der alten Bundesrepublik, die aus dem Jahre 1987, ist vor allem deswegen in Erinnerung, weil sie schon 1981 hätte stattfinden sollen, aber im Sturm der öffentlichen Empörung über die "staatliche Schnüffelei" und wegen eines fulminanten Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschoben und abgespeckt werden musste; in diesem Urteil schufen die Richter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Volkszählung im Verborgenen

Nach dieser Erfahrung findet die Volkszählung diesmal anders statt: Die individuelle Zählerei mit Fragebögen ist diesmal nur die Spitze des Eisberges; der Rest findet im Verborgenen statt. Der Zensus ist heute "registergestützt", das heißt: Aus den öffentlichen Registern wurden und werden sämtliche Daten zusammengeführt, so dass sich die Statistiker bei der Befragung der Menschen auf Stichproben beschränken können. Für Datenschutz ist gesorgt, ganz wohl ist einem trotzdem nicht.

Das liegt weniger an der Volkszählung selbst, als an den Techniken und den Verfahren, die bei der Addition der Register erstmals angewendet werden: Es wurden ganz unterschiedliche amtliche Daten, Dateien und Datensysteme harmonisiert, abgeglichen und zusammengeführt, die Informationen über eine Person werden so zu umfassenden Erkenntnissen gebündelt.

Das "Zensusvorbereitungsgesetz" hat dafür gesorgt, dass aus den Daten von Melde- und Vermessungsbehörden, Finanzämtern und Abwasserverbänden eine Gebäudedatenbank entstehen konnte. Und das "Zensusgesetz" sorgt dafür, dass aus den zusammengeführten Daten von Einwohnermeldeämtern, Arbeitsagenturen und sonstigen Verwaltungsbehörden eine zentrale Bevölkerungsdatenbank entstehen kann.

Soll daraus ein einheitliches Bundesmelderegister entstehen? Angeblich nein. Die Gesetze zum Zensus 2011 erlauben es nicht, die umfassenden Erkenntnisse über eine Person zu anderen als statistischen Zwecken zu verwenden; es gibt, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eine strikte gesetzliche Zweckbindung. Aber: Die Begehrlichkeiten sind immer wieder groß, Gesetze kann man ändern und die Terrrorgefahr hat schon so manches grundrechtliche Tabu gesprengt.