Süddeutsche Zeitung

Stichtag für den Zensus 2011:Volkszählung im Verborgenen

Heute wird Deutschland datentechnisch neu geboren, denn der 9. Mai ist der Stichtag der Volkszählung 2011. Der wichtigste Teil der Erhebung findet nicht mit Fragebögen, sonden im Verborgenen statt.

Heribert Prantl

Heute ist Weihnachten für die deutschen Statistiker; heute ist der Stichtag, den das Zensusgesetz gemacht hat. Um diesen 9. Mai kreist die Volkszählung 2011. Er ist der entscheidende Tag für die Angaben, die alle 17,5 Millionen Eigentümer von Immobilien machen müssen - zu Größe, Ausstattung, Nutzungsart und zu den Mietern.

Auf diesen Tag beziehen sich auch die detaillierten Anfragen, die acht Millionen zufällig ausgewählte Menschen zu Familienstand, Migrationshintergrund, Wohnsituation, Schulabschluss und Berufstätigkeit machen müssen. Auf diesen Tag beziehen sich die Angaben, welche die Bewohner, Verwalter oder Insassen von Altersheimen, Obdachlosenunterkünften, Gefängnissen und Studentenheimen machen müssen.

An diesem 9. Mai wird also Deutschland daten- und bevölkerungstechnisch neu geboren - und die Politik, ob beim Bau von Wohnungen, Altenheimen und Kindergärten, auch beim Finanzausgleich zwischen den Ländern, wird sich künftig darauf beziehen.

Es ist die erste Volkszählung seit der deutschen Einheit. Die letzte Volkszählung in der alten Bundesrepublik, die aus dem Jahre 1987, ist vor allem deswegen in Erinnerung, weil sie schon 1981 hätte stattfinden sollen, aber im Sturm der öffentlichen Empörung über die "staatliche Schnüffelei" und wegen eines fulminanten Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschoben und abgespeckt werden musste; in diesem Urteil schufen die Richter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Volkszählung im Verborgenen

Nach dieser Erfahrung findet die Volkszählung diesmal anders statt: Die individuelle Zählerei mit Fragebögen ist diesmal nur die Spitze des Eisberges; der Rest findet im Verborgenen statt. Der Zensus ist heute "registergestützt", das heißt: Aus den öffentlichen Registern wurden und werden sämtliche Daten zusammengeführt, so dass sich die Statistiker bei der Befragung der Menschen auf Stichproben beschränken können. Für Datenschutz ist gesorgt, ganz wohl ist einem trotzdem nicht.

Das liegt weniger an der Volkszählung selbst, als an den Techniken und den Verfahren, die bei der Addition der Register erstmals angewendet werden: Es wurden ganz unterschiedliche amtliche Daten, Dateien und Datensysteme harmonisiert, abgeglichen und zusammengeführt, die Informationen über eine Person werden so zu umfassenden Erkenntnissen gebündelt.

Das "Zensusvorbereitungsgesetz" hat dafür gesorgt, dass aus den Daten von Melde- und Vermessungsbehörden, Finanzämtern und Abwasserverbänden eine Gebäudedatenbank entstehen konnte. Und das "Zensusgesetz" sorgt dafür, dass aus den zusammengeführten Daten von Einwohnermeldeämtern, Arbeitsagenturen und sonstigen Verwaltungsbehörden eine zentrale Bevölkerungsdatenbank entstehen kann.

Soll daraus ein einheitliches Bundesmelderegister entstehen? Angeblich nein. Die Gesetze zum Zensus 2011 erlauben es nicht, die umfassenden Erkenntnisse über eine Person zu anderen als statistischen Zwecken zu verwenden; es gibt, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eine strikte gesetzliche Zweckbindung. Aber: Die Begehrlichkeiten sind immer wieder groß, Gesetze kann man ändern und die Terrrorgefahr hat schon so manches grundrechtliche Tabu gesprengt.

Zensus-Daten wecken Begehrlichkeiten

Die Daten bleiben leider recht lange gespeichert, sie werden auch nicht anonymisiert. Die jedem Bürger zugewiesene Ordnungsnummer soll erst (spätestens) im Jahr 2017 wieder gelöscht werden. Kurzum: Das Zensus-Gesetz ist zwar datenrechtlich einigermaßen sauber. Es könnte aber sein, dass alsbald eine sehr unsaubere Debatte beginnt, wie man sie schon bei den Maut-Daten kennt: Die Daten dürfen zwar nur zur Mautabrechnung benutzt werden, trotzdem wecken sie bei den Sicherheitsbehörden immer wieder Begehrlichkeiten.

Warum sollten die Mautdaten, so heißt es immer wieder, nicht auch für den Kampf gegen Terror und Schwerverbrechen gebraucht werden können? Solche Zweckbindungen stehen immer in der Kritik, es besteht immer die Gefahr, dass sie gelockert und aufgelöst werden. Das ist das eine. Das andere ist dies: Die Technik, die für die registergestützte Volkszählung eingesetzt wurde, hat dazu geführt, dass die staatlichen Datenbanken bei den Einwohnermeldeämtern oder Arbeitsagenturen, dass also beispielsweise Daten über Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Beamte und Wohnungseigentümer, auf einen vergleichbaren und kompatiblen Stand gebracht worden sind. Das kann künftig, wenn der Gesetzgeber und die Sicherheits- oder sonstige Ermittlungsbehörden das so wollen, ein großes Rastern, also ebenso ausgiebige wie umfassende und schnelle Such- und Fahndungsmaßnahmen, sehr erleichtern.

Register und Dateien sind nun fit für eine große Zugriffs-Zukunft. Der Zensus, ein an sich vernünftiges Vorhaben der Inventur und Bestandsaufnahme, könnte sich so eines Tages als der Probelauf für ganz neue Such- und Fahndungsmaßnahmen darstellen. Dagegen helfen dann nur datenschützerische Sensibilität und öffentlicher Widerstand.

Datenekstase statt Datenaskese

Die Datenschutz-Sensibilität ist freilich nicht mehr so groß wie in den achtziger Jahren. Das Internet ist ein privates Entblößungsmedium geworden, die Schamschwelle ist dort schnell weggeklickt. Es hat dort eine Selbstverschleuderung aller nur denkbaren persönlichen Daten stattgefunden. In den sogenannten sozialen Netzwerken stehen persönliche Steckbriefe, schreiben Nutzer auf, was sie lieben und was sie hassen, sie klagen lustvoll ihr Leid und offenbaren ihre politischen Einstellungen. Aus der Datenaskese der achtziger Jahre ist Datenekstase geworden, aus Orwell wurde Orwellness.

Angesichts der Datenhalden im Internet erscheinen vielen Bürgern die Daten, die mit dem Zensus 2011 geschöpft werden, wie ein kleiner Kehrichthaufen. Aber das stimmt nicht. Dieser registergestützte Zensus 2011 türmt ein exakt vermessenes Datengebirge auf; und er hat die Techniken geschaffen, mit denen künftig gewünschte Auskünfte, wenn politisch gewollt, schnell geschöpft werden können. Man muss also sehr achtsam sein, kritisch bleiben, "Obacht" geben. Mit dieser eigenen Achtsamkeit beginnt jede Kontrolle, jeder Datenschutz und auch jeder Widerstand gegen den Staatszugriff auf private Daten.

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Quelle:
sueddeutsche.de/SZ vom 09.05.2011/olkl
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