Steuerhinterzieher Bankdaten - laufend im Angebot

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und jetzt womöglich noch Bayern: Den Behörden werden Tausende von Datensätzen angeboten - nicht nur in diesen Tagen.

Das Angebot an Daten aus Finanzinstituten der Schweiz und Luxemburg ist offenbar üppig. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern sollen den Behörden entsprechende Informationen angeboten worden sein.

In München seien die Steuerbehörden Kunden zweier Banken auf der Spur, berichtet der Spiegel. Dabei handele es sich angeblich um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Fürstentum sollen demnach Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums wollte sich auf Anfrage von sueddeutsche.de zu dem Fall nicht äußern. Er sagte nur: "Die Steuerbehörden gehen jeder Anzeige nach".

Zuvor war bekannt geworden, dass das baden-württembergische Finanzministerium schon seit längerem eine Offerte auf dem Tisch liegen hat: die Daten von 2000 potentiellen Steuerhinterziehern.

Es gäbe ein entsprechendes Angebot, bestätigte der baden-württembergische Finanziminister Willi Stächele (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

"Derzeit laufen Stichproben. Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln", sagte Stächele. "Wenn alle rechtliche Fragen geklärt sind, bin ich dafür, die Daten zu kaufen."

Sie betreffen etwa 2000 deutsche Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken. Die ersten Proben sind Anfang 2009 in Stuttgart eingegangen. In dieser Woche hat der Informant noch einmal eine größere Menge Daten geliefert.

Laut Stächele werde derzeit noch über die finanziellen Forderungen des Informanten verhandelt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, um über das Angebot zu beraten.

"Kein Deal mit Ganoven!"

Gegen die Kauflust des Koalitionspartners stemmt sich indes die baden-württembergische FDP: Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll sagte der Bild am Sonntag, grundsätzliche lehne er den "Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder" ab.

Weiter wehrte er sich dagegen, den Kauf derartiger Daten mit Steuergeldern zu finanzieren - dagegen werde er sein Veto einlegen. "Kein Deal mit Ganoven!", wetterte der Justizminister.

Er warnte seine Partei, sich lediglich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals mit Steuerhinterzieher-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei.

"Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", sagte Goll.

Das Volumen der baden-württembergischen CD ist nicht so ertragreich, wie das der vor einigen Tagen dem Bund angebotenen CD.

Übergabe in Frankreich

Der ebenfalls umstrittene Kauf dieser ersten CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern soll nach Informationen des Focus noch an diesem Wochenende in Frankreich über die Bühne gehen.

Vier Steuerfahnder aus Wuppertal seien auf dem Weg ins Nachbarland, um sich mit dem Anbieter zu treffen, berichtet das Magazin. Weil ihm bei einer Einreise nach Deutschland die Festnahme und Beschlagnahmung der CD drohe, habe er auf einer Übergabe in Frankreich bestanden. Bund und Länder wollen für die Daten des den Fahndern nach Focus-Informationen bekannten Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlen.

Durch das baden-württembergische Datenpaket müssen erneut Bankkunden zittern, die ihr Vermögen in die Schweiz transferiert haben, um dem deutschen Fiskus zu entgehen. Betroffen sind Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet.

Es geht wohl diesmal um Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS - aber auch Klienten der Bank Credit Suisse sowie des Lebensversicherers Generali sind tangiert. Ein Sprecher von Generali Deutschland sagte zu sueddeutsche.de: "Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor." Zudem sei Generali Deutschland in der Schweiz nicht aktiv. Ein Vertreter von Generali Schweiz war zunächst für sueddeutsche.de nicht zu erreichen.

Die Summe, die der Staat erzielen könnte, wird bei weitem nicht das Niveau der ersten Steuer-CD erreichen. Die Sammlung gestohlener Bankdaten aus der Schweiz soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis zu 400 Millionen Euro einbringen - betroffen sind demnach Bankkunden der Schweizer Großbank Credit Suisse.