Der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die Jusos zu einem "fulminanten, kämpferischen Wahlkampf" aufgerufen. Auf einem Juso-Bundeskongress in München rief er unter dem Jubel von rund 300 Delegierten am Freitagabend: "Alles ist möglich, alles ist offen." Auch wenn der Gegenwind momentan stark sei, sollten die Sozialdemokraten "das Kreuz grade machen und kämpfen", sagte Steinmeier.
Franziska Drohsel wurde auf dem Kongress als Vorsitzende der Jungsozialisten im Amt bestätigt. Die 29-Jährige erhielt 200 von 289 Stimmen, also 69 Prozent. Bei ihrer ersten Kandidatur 2007 hatte sie 76 Prozent erreicht.
Steinmeier nannte die Bundestagswahl eine Entscheidung zwischen "marktradikaler Ideologie" und sozialer Gerechtigkeit. Es gehe um die Frage, ob es gelinge, "Fortschritt und Solidarität, Modernisierung und Menschlichkeit in dieser Gesellschaft wieder zusammenzubringen". Er betonte, die SPD wolle Kindern unabhängig vom Elternhaus gleiche Bildungschancen ermöglichen. "Weg mit den Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität", rief er und nannte eine gute Bildung "die Machtfrage in dieser Gesellschaft".
Der Kanzlerkandidat erhielt für die Rede großen Beifall, doch die Jusos mahnten mehr Glaubwürdigkeit der Partei an. "Das Problem sind nicht unsere Programme", sagte eine Delegierte, "das Problem ist, dass das Regierungshandeln dem Programm nicht entspricht." Drohsel kündigte an, die Sozialdemokraten "von links anzutreiben". Sie versicherte, die Jusos würden dafür kämpfen, dass Steinmeier Kanzler werde. Allerdings müsse die Partei in den nächsten Wochen zeigen, dass sie die "soziale Spaltung" ernsthaft bekämpfen wolle.
Die Wirtschaftskrise zeige, dass es "handfeste Gründe für eine Kritik am Kapitalismus" gebe. "Wenn es mit dieser Gesellschaftsordnung nicht anders geht, brauchen wir eine andere", rief Drohsel unter heftigem Beifall. Die Juso-Chefin vermied eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei, griff jedoch die FDP scharf an: "Das Freiheitsgewäsch von Guido Westerwelle meint nur die Freiheit der Privilegierten", sagte Drohsel.
Steinmeier lehnte die Vermögensteuer, die von den Jusos vehement gefordert wird, ab: "Ich will keine Traditionsforderung aufstellen, die keine Chance auf Realisierung hat", sagte der Kanzlerkandidat dem Parteinachwuchs. Er begründete, warum er für eine Börsenumsatzsteuer und für einen höheren Spitzensteuersatz eintritt: "Bei diesen Dingen kommt wirklich Geld herein, mit dem man etwas bewegen kann." Zum Vorwurf mangelnder Glaubwürdigkeit sagte er, die Sozialdemokraten dürften bei allen programmatischen Diskussionen die Realisierungschancen nicht aus den Augen verlieren: "Wir brauchen politische Macht - und dafür brauchen wir Mehrheiten."
