Stadt Riesa sagt NPD den Kampf an Widerstand mit den Geschwistern Scholl

Die sächsische Stadt Riesa benennt eine Straße um: Aus der Mannheimer Straße wird die Geschwister-Scholl-Straße. Damit bekommt auch die NPD eine neue Adresse.

Von Dana Hoffmann

Eine kurze Straße in einem Gewerbegebiet. Ein Treppenbauer und ein Hydraulik-Experte haben hier ihre Werkstätten, viel Verkehr ist nicht. Aber die Mannheimer Straße in der sächsischen Stadt Riesa steht auf der politischen Agenda weit oben und sorgt für Gesprächsstoff in der Bevölkerung. Für die einen ist es eine sinnvolle Maßnahme, für die anderen ein purer Affront: Die Straße soll in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt werden.

Für die ansässigen Handwerker und mittelständischen Unternehmen ist das auch kein Problem, wohl aber für die NPD. Der parteieigene Deutsche-Stimme-Verlag hat hier seit zehn Jahren seinen Sitz, NPD-Stadtrat Jürgen Gansel unterhält in der Nachbarschaft sein Büro, direkt neben dem "Nationalen Warenhaus" der Partei. Den Namen der Widerstandskämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg will man vermutlich ungern im Briefkopf haben.

Entsprechend heftig auch die ersten Reaktionen: "Die verwirrte Rathaus-Spitze" könne "dann die Mannheimer Straße auch gleich in Heinz-Galinski-, Ignatz-Bubis- oder Paul-Spiegel-Straße umbenennen", wird Gansel in der Sächsischen Zeitung zitiert. Er und ein weiterer NPD-Stadtrat hatten bei der Abstimmung gegen die Pläne votiert. Alle anderen waren dafür.

Gansels offizielles Argument gegen die Umbenennung: Der neue Name koste Geld, nicht nur die Stadt. Für neue Visitenkarten, Stempel und Werbeplakate müssen die Anlieger aufkommen. Und die seien sehr kurzfristig und nur zum Teil über die Pläne informiert worden, schreibt Gansel auf der Website der NPD-Ortsgruppe. Rathaussprecher Uwe Päsler winkt ab: "So etwas ist natürlich nicht in fünf Minuten geklärt, aber nach zwei Gesprächsrunden war das erledigt." Zum Ausgleich für die entstehenden Kosten solle die Ausschilderung zum Gewerbegebiet verbessert werden. "Wenn wir den Handwerkern ihre neuen Briefköpfe zahlen würden, müssten wir das auch für die NPD tun", sagt Päsler. "Und das ist ja schließlich nicht Sinn der Sache."

Die Umbenennung sei ein ganz bewusster Schritt in Richtung Provokation, erklärt Päsler. "Wir wollen denen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind." Seit die NPD in den Landtag eingezogen ist, sei der Druck von Seiten der Bevölkerung gewachsen. Bereits zum Einzug hatte es in der 34.000 Einwohner zählenden Stadt Proteste gegeben, Anwohner befürchteten einen Ruf als braune Hochburg. Es gibt einen "Lokalen Aktionsplan gegen rechts", die Jugendhäuser erklären im "Riesaer Apell", dass Neonazis bei ihnen keinen Zutritt haben. Doch immer wieder versuche die örtliche NPD, sich über Elternvertretungen, Schulfeste oder Sportklubs in den Alltag der Riesaer einzubringen, sagt Päsler. Den "sächsischen Weg" nennen sie das. 5,8 Prozent erreichte die Partei bei der Kommunalwahl 2009, fünf Jahre zuvor waren es sogar noch 8,8 Prozent. Der Zuspruch für die Rechtsextremen ist im gleichen Zeitraum auch landesweit zurückgegangen: Von zwölf auf acht Prozent.

Insgesamt hielten sich die Neonazis in Riesa bedeckt, sagt Päsler. "Sie treten nicht in Aktion und sind außer vor Wahlen nicht öffentlich präsent." Trotzdem, betont Päsler, "wollen wir die Thematik in den Köpfen der Leute wach halten". Das soll unter anderem durch kleine Aktionen wie die Straßenumbenennung passieren. Die Idee dazu hatte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) im Frühjahr. Was aber Henne und was Ei sei, wisse man heute nicht mehr, erklärt Päsler. Die Riesaer Partnerstadt Mannheim hatte etwa zeitgleich um eine etwas repräsentativere Straße gebeten, deren Namensgeber sie sein kann. Ein bislang namenloses Asphalt-Rondell in der schmucken Fußgängerzone soll nun bald zum Mannheimer Platz werden.